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Ministerin Grimm-Benne: „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst braucht dringend Verstetigung“

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne zieht für Sachsen-Anhalt eine durchweg positive Bilanz zum Förderprogramm Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) des Bundes.

Dadurch konnte das Land zwischen 2021 und 2026 rund 69 Millionen Euro in die Gesundheits- und Landesämter investieren. „Der ÖGD-Pakt hat den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Sachsen-Anhalt in einem enormen Tempo neu aufgestellt, um bei künftigen Gesundheitskrisen besser als zu Coronazeiten gewappnet zu sein. Der massive Personalaufbau um 138 neue Mitarbeitende und eine Digitalisierungsoffensive bedeuten Rückenwind für einen modernen, krisenfesten und bürgerfreundlichen Gesundheitsdienst“, sagte Grimm-Benne.

Katja Erxleben, Leiterin des Gesundheitsamtes der Stadt Dessau-Roßlau resümiert: „Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bedeutet einen Modernisierungsschub, von dem die Beschäftigten wie auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Durch die Koordinierung auf Landesebene konnte eine bessere Zusammenarbeit der Gesundheitsämter des Landes und eine Qualitätsentwicklung erreicht werden.“

Zum digitalen Aufschwung in den Gesundheits- und Landesämtern gehört unter anderem eine zentrale Kommunikationsplattform, auf der Informationen datenschutzkonform ausgetauscht und virtuell zusammengearbeitet werden kann. Zudem wurden KI-Anwendungen eingeführt, die den Arbeitsalltag erleichtern und den ÖGD bei Verwaltungsaufgaben entlasten. Ein Chatbot für den Einsatz in Krisensituationen befindet sich in der Entwicklung. Moderne Dashboards helfen, erhobene Gesundheitsdaten der Bevölkerung nutzerfreundlich darzustellen. Bürgerinnen und Bürgern können zudem unkompliziert online mit der Verwaltung kommunizieren, womit Behördenanliegen effizienter und bürgerfreundlicher bearbeitet werden. Einige Kommunen in Sachsen-Anhalt bieten die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz für den Erhalt eines Gesundheitszeugnisses bereits komplett online an. Bürgerinnen und Bürger, die in Küchen, Kantinen und Cafés oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung arbeiten, sparen dadurch Zeit und Wege.

Zudem hat sich die IT-Sicherheit erhöht, indem Schulungen, E-Learnings und Cyber-Security-Checks durchgeführt wurden. Insgesamt haben über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Weiterbildungsangeboten profitiert.

Ministerin Grimm-Benne machte deutlich, dass ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem ohne einen starken, handlungsfähigen ÖGD nicht denkbar sei. „Neue Gesundheitsrisiken, eine älter werdende Bevölkerung, Pandemien und neuartigen Krankheitserregern haben die Anforderungen in den vergangenen Jahren deutlich wachsen lassen. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss verstetigt werden. Angesichts der Finanzsituation in den Kommunen ist der Bund dringend gefordert, den finanziellen Rückenwind nicht abflauen zu lassen. Die geschaffenen Strukturen vor allem im Bereich der Digitalisierung müssen weiter gestärkt werden.“ Sachsen-Anhalt setze sich deshalb auf Bundesebene dafür ein, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst im Sinne des Bevölkerungsschutzes weiter unterstützt wird.

Hintergrund

Auf Grundlage der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben Bund und Länder am 29. September 2020 den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen. Für die Umsetzung stellt der Bund den beteiligten Bundesländern für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026 insgesamt 4 Milliarden Euro bereit. 800 Millionen davon sollen in die Digitalisierung fließen. Diese Digitalisierungsmittel aus dem Pakt ÖGD sind Teil des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans, der durch ein Programm der Europäischen Kommission finanziert wird (NextGeneration EU).

Der ÖGD hat bundesweit die Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern. Dazu gehören die Gesundheitsförderung und -vorsorge, der Gesundheitsschutz und die Gesundheitshilfe sowie weitere Aufgaben in den Bereichen Überwachung, Katastrophen- und Zivilschutz.