Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen Anhalt

Im aktualisierten und gesetzlich verpflichtend von den Tageseinrichtungen  umzusetzenden Bildungsprogramm für Kindertageseinrichtungen ist eine Leitlinie „Partizipation“ enthalten, in der die Mindestanforderungen für eine qualitativ hochwertige Arbeit zu dieser Thematik enthalten ist. U.a. sollen die pädagogischen Fachkräfte die Kinder altersgerecht über ihre Kinderrechte informieren und sie auch bestärken darin, diese einzufordern. Auch sollen gemeinsame Regelungen für die Gestaltung des Alltags vereinbart und adressatengerechte Beschwerdeverfahren eingerichtet werden.

Nach § 80 Kommunalverfassungsgesetz LSA sollen Kinder und Jugendliche (seit dem Jahr 2014) bei Planungen und Vorhaben, die ihre spezifischen Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Hierzu können geeignete Verfahren entwickelt, Beiräte gebildet oder Beauftragte bestellt werden.

Seit 2021 wird ein von der Landesregierung beschlossenes Jugendpolitisches Programm Sachsen-Anhalts umgesetzt und fortgeschrieben. Das Programm ist in enger Zusammenarbeit aller Ressorts unter Einbeziehung junger Menschen entstanden. Es beschreibt die vielfältigen jugendpolitischen Aktivitäten des Landes und gibt zudem einen Ausblick auf zukünftige Handlungsbedarfe. Diese betreffen nicht nur Forderungen zu jugendgerechter Politikgestaltung, sondern auch zu notwendigen Beteiligungsprozessen und -strukturen. Junge Menschen fordern zu Recht, an sie betreffenden Planungs- und Entscheidungsprozessen angemessen beteiligt zu werden.

Das Jugendpolitische Programm widmet dieser Thematik ein ganzes Kapitel. In den weiteren thematischen Abschnitten des Programms findet sich die Beteiligung an Planungen und Entscheidungen jeweils als roter Faden wieder. Junge Menschen hatten u. a. durch die aktive Einbeziehung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt, hier vor allem durch das Projekt „Jugend Macht Zukunft“, und das Landeszentrum Jugend + Kommune regelmäßig die Möglichkeit, jugendpolitische Ansätze kritisch, aber fair zu reflektieren. Sachsen-Anhalt setzt eine eigenständige Jugendpolitik seit 2011 um; diese hat mit dem Jugendpolitischen Programm einen weiteren Meilenstein erreicht.

Damit ist jedoch kein Endpunkt gesetzt. Mit dem Jugendpolitischen Programm werden vielmehr auch weiterhin auch hohe Erwartungen an die zukünftige Jugendpolitik in Sachsen-Anhalt formuliert:

Neben inhaltlichen Themen, die die Lebenswelt junger Menschen betreffen, stellt einen zentralen Handlungsbereich die Frage dar, wie junge Menschen gewinnbringend für alle Beteiligten in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Auf die Beteiligung junger Menschen bei der Erstellung des Programms wurde sehr viel Wert gelegt und auch erfolgreich verwirklicht.

So soll auch der weitere Prozess der Umsetzung und Fortschreibung gestaltet werden.  Dieser Prozess wird unter Beteiligung des Landeszentrums Jugend + Kommune sowie des Kinder- und Jugendrings erfolgen, dem das Land dafür entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt hat.

Das Projekt „Jugend Macht Zukunft“ (JMZ) beim Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt berät Politik und Verwaltung seit Jahren (seit 2014) zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik, denn das beschlossene Jugendpolitische Programm ist kein jugendpolitisches Novum. Sachsen-Anhalt ist bereits auf einem guten Weg. Anteil daran hat auch JMZ. In verschiedenen Beteiligungsformaten wie Workshops und Camps, Diskussionsrunden mit Politikerinnen und Politikern oder Online-Tools wurden junge Menschen ermutigt, konkrete Fragen, Forderungen und Wünsche an Politik und Verwaltung zu stellen, die ihre Lebensbereiche betreffen. Dabei haben die jungen Menschen unter Anleitung gelernt, wie man sich beteiligen kann, wie dies funktioniert. Insofern hat JMZ in zweierlei Hinsicht Beteiligung vorangetrieben: junge Menschen lernen Partizipation und Politik und Verwaltung haben junge Ansprechpartnerinnen und Partner. Inzwischen hat JMZ einen Pool junger „Zukunftsgestalter*innen“ aufgebaut. Des Weiteren ist eine Qualifizierungsreihe für Verantwortliche in den Landesverwaltungen erarbeitet worden, die regelmäßig durchgeführt wird.

Im Projektverlauf intensivierte sich des Weiteren die Arbeit gemeinsam mit den Landesressorts mit dem Ziel, ein partizipatives Verwaltungshandeln in den Ministerien zu erreichen. In diesem Prozess hat JMZ an „Leuchtturmthemen“ gearbeitet. Diese wurden, unter Berücksichtigung thematisch zusammengefasster Forderungen von jungen Zukunftsgestalterinnen und -gestalter, herausgefiltert, um sie konkreter zu beleuchten. Vor allem das Thema „Jugendgerechter ÖPNV“ bewegte Jugendliche dazu, sich über ein Jahr mit verschiedenen Expertinnen und Experten, von Verkehrsverbünden und -unternehmen, über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung bis zu den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Parteien, an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Durch junge Zukunftsgestalterinnen und -gestalter, die das Projekt ehrenamtlich begleiten, konnte das Thema konkretisiert und Forderungen, wie z.B. ‚mehr Mitbestimmung bei der Verkehrsplanung‘, Verbesserung der Taktung von Bus und Bahn‘ oder ‚die Rücknahme von Streckenstilllegungen‘, in den parlamentarischen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr getragen werden. Als weiteren Leuchtturm haben junge Menschen das Thema „Nachhaltigkeit“ identifiziert. In diesem Rahmen ist JMZ sehr aktiv in die partizipative Ausgestaltung der „Nachhaltigkeitsstrategie für Sachsen-Anhalt“ eingebunden.

Der KJR begleitet aktuell im Rahmen seines Projektes auch das Thema „Strukturwandel Kohleregion“ und bringt junge Menschen mit Entscheidungsträgern auf Landes- und auf örtlicher Ebene zusammen. Das „Landeszentrum „Jugend + Kommune“ hat Erfahrungen mit einigen, kommunalen Jugendgremien sammeln können.

Zur Unterstützung der Kommunen in Bezug auf die Beteiligung junger Menschen an Planungsprozessen hat das Land das Landeszentrum Jugend + Kommune ins Leben gerufen. Als landesweit tätige Einrichtung bietet es den Kommunen in Sachsen-Anhalt Unterstützung auf dem Gebiet der Einbindung von Jugendlichen in Entscheidungsprozesse der kommunalen Mitgestaltung. Bisherige diesbezügliche Aktivitäten im Land werden hier zusammengeführt. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Landeszentrums liegt in der erstmalig in 2018 und im Weiteren alle zwei Jahre durchzuführenden Förderung der Mitwirkung von Kommunen an ausgewählten Pilotvorhaben zur Jugendbeteiligung im Land Sachsen-Anhalt.

In der weiteren Arbeit des Landeszentrums wurde unter anderem ein landesweites Netzwerk von Akteuren der Jugendbeteiligung aufgebaut.

Sachsen-Anhalt bereitet die Etablierung eines Landesheimrates vor. Damit sollen die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf die Gestaltung alltäglicher Lebenssituationen in den Kinderheimen gestärkt werden.

Bereits vor der gesetzlichen Verankerung im Rahmen des KJSG arbeitet in Sachsen-Anhalt eine ombudschaftliche Beratungsstelle zur Stärkung der Rechte und der Beteiligung junger Menschen in Konfliktsituationen mit der Kinder- und Jugendhilfe. 

• Mitgestaltung wird insbesondere gefördert mit dem Projekt Landeszentrum Jugend + Kommune 
• Sachsen-Anhalt verfügt zudem mit Förderprogrammen über geeignete Instrumente, um eine qualitativ hochwertige und landesweit vernetzte Jugendarbeit abzusichern. 
  Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes ...
• Darüber hinaus wird jungen Menschen in Sachsen-Anhalt die Absolvierung eines pädagogisch begleiteten, praktischen und theoretischen Bildungsjahres, das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), ermöglicht.