Schiedsstelle Pflegeberufegesetz
Für das Land Sachsen-Anhalt wurde eine Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) eingerichtet. Sie ist zuständig für Entscheidungen über
- die Festlegung von Pauschalbudgets nach § 30 Absatz 2 PflBG,
- die Festlegung von Individualbudgets nach § 31 Absatz 3 PflBG und
- die Festlegung von Verfahrensregelungen im Zusammenhang mit der Einzahlung von Finanzierungsmitteln und den in Rechnung zu stellenden Zuschlägen nach § 33 Absatz 6 PflBG.
Im Rahmen dieser Verhandlungen kann es zu Streit- und Konfliktfällen zwischen den Vertragsparteien kommen. Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 36 PflBG innerhalb von sechs Wochen.
