un haben der mehrheitlich zivilgesellschaftlich besetzte Beirat sowie die wissenschaftliche Begleitung eine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode gezogen.
In den vergangenen fünf Jahren wurden im Rahmen des Landesprogramms zivilgesellschaftliche Projekte mit Landesmitteln in Höhe von rund fünf Millionen Euro gefördert. Mit Unterstützung des Landesprogramms beraten Fachstellen Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt sowie Eltern, Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte im Umgang mit extremistischen Entwicklungen. Gleichzeitig schaffen die landesweit von Bund und Land geförderten Partnerschaften für Demokratie mit Bürgerdialogen, Jugendprojekten und lokalen Beteiligungsformaten Räume für Begegnung, Austausch und Mitgestaltung. Wie die Förderung ganz konkret wirkt, zeigt sich an folgendem Beispiel:
Wer nach einem Kommentar in den sozialen Medien beleidigt oder bedroht wird, erhält bei „Fairsprechen“ schnelle Beratung und konkrete Unterstützung. Gleichzeitig entwickeln junge Content Creator aus Sachsen-Anhalt im Projekt „Aktiv:ist:in“ eigene Beiträge für Instagram und TikTok, die sich gegen Hass und Desinformation richten und andere junge Menschen zum Mitmachen ermutigen. So schützt das Landesprogramm Betroffene und stärkt zugleich eine demokratische Debattenkultur im digitalen Raum.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne resümiert: „Die vielen Vereine, Projekte und Ehrenamtlichen setzen sich mit Herzblut dafür ein, dass wir auch in Zukunft in einem demokratischen, offenen und vielfältigen Land leben. Das Landesprogramm lebt von der Zusammenarbeit von Landesregierung, Zivilgesellschaft und Kommunen. In den letzten fünf Jahren ist es gelungen, demokratische Allianzen zu schmieden und engagierten Menschen den Rücken zu stärken. Angesichts der grassierenden Demokratiefeindlichkeit muss der Einsatz mit voller Kraft fortgesetzt werden. Engagierte brauchen verlässliche Unterstützung und einen klaren politischen Rückhalt. Land und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam dafür eintreten, dass Hass und Hetze in unserem Land keinen Platz haben.“
Die wissenschaftliche Evaluation durch Camino bestätigt die Wirksamkeit des Landesprogramms. Die geförderten Projekte haben in vielen Regionen des Landes tragfähige Strukturen aufgebaut, demokratische Netzwerke gestärkt und Menschen für gesellschaftliches Engagement gewonnen.
In seinem Beschluss verweist der Beirat auf die hohe Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten und der zunehmenden Verbreitung demokratiefeindlicher Einstellungen. Demokratisch Engagierte, kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger sowie zivilgesellschaftliche Initiativen geraten in diesem Klima immer mehr unter Druck. Deshalb braucht es künftig einen engen Schulterschluss zwischen Land und Zivilgesellschaft.
Für die Fortschreibung des Landesprogramms empfiehlt der Beirat insbesondere, demokratische Institutionen und zivilgesellschaftliche Strukturen besser gegen antidemokratische Angriffe und Einschüchterungsversuche zu schützen. Darüber hinaus sollen Angebote im ländlichen Raum ausgebaut, bislang schwer erreichbare Zielgruppen außerhalb der klassischen Bildungsinstitutionen stärker angesprochen und die digitale Demokratieförderung weiterentwickelt werden. Prävention gegen Hass und Desinformation im Netz soll künftig noch stärker in Aus-, Fort- und Weiterbildungen verankert werden.
