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Fragen und Antworten zum Budget für Arbeit

Wer stellt den Antrag auf ein Budget für Arbeit?

Den Antrag stellt immer der Mensch mit Behinderung.

Wo melde ich mich, wenn ich Interesse an einem Budget für Arbeit habe?

Bei Interesse an einem Budget für Arbeit melden Sie sich beim Sozialen/ Begleitenden Dienst der WfbM oder beim Integrationsfachdienst. Der Antrag muss beim zuständigen Sozialamt gestellt werden.

Was muss ich vorlegen, wenn ich den Antrag stelle?

Es muss ein Entwurf eines Arbeitsvertrages vorgelegt werden. Wenn eine anerkannte Schwerbehinderung/ Gleichstellung vorliegen, bitte Nachweise dazu mitbringen.

Wo stelle ich den Antrag auf das Budget für Arbeit?

Den Antrag auf ein Budget für Arbeit stellen Sie beim für Sie zuständigen Sozialamt.

Was wird im Budget für Arbeit gezahlt?

Gezahlt werden ein Lohnkostenzuschuss sowie eine Pauschale Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz.

Wer bekommt das Geld im Budget?

Den Lohnkostenzuschuss bekommt der Arbeitgeber mit dem Einverständnis des Menschen mit Behinderung (Budgetnehmer).

Den Betrag für Anleitung und Begleitung bekommt auch der Arbeitgeber.

Was geschieht mit meinen Rentenansprüchen?

Die Rentenansprüche gehen nicht verloren, sie bleiben bestehen und werden auch im Budget für Arbeit weitergeführt. Wichtig ist eine vorherige rentenrechtliche Beratung beim für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger.

Was passiert mit meiner Erwerbsminderungsrente, wenn ich mit Budget für Arbeit woanders als in der WfbM arbeiten gehe?

Wenn Sie bereits eine Rente beziehen, können Sie mit reduziertem Stundenkonto (aber mindestens 15 Stunden in der Woche) mit Budget für Arbeit arbeiten gehen. Sie müssen sich aber vorher beim Rentenversicherungsträger über Ihre Zuverdienstgrenzen informieren. Sollte Ihr Lohn/ Gehalt über der Zuverdienstgrenze liegen, wird die Rente entsprechend gekürzt.

Wird die Zeit während eines Budgets für Arbeit auf die 20 Jahre Wartezeit für eine Erwerbsminderungsrente angerechnet?

Zeiten der vollen Erwerbsminderung zählen auch im Budget für Arbeit weiter, so dass Ihnen nach 20 Jahren eine Erwerbsminderungsrente zusteht. Sie müssen aber ununterbrochen 20 Jahre voll erwerbsgemindert sein.  

Fließen weiter 80% der Bezugsgröße auf mein Rentenkonto?

Es werden die tatsächlich abgeführten Rentenbeiträge für die spätere Rente angerechnet. Die können niedriger oder höher sein, je nach Verdienst.

80% der Bezugsgröße werden weiter gezahlt, wenn Sie ein Budget für Arbeit in einem Inklusionsbetrieb in Anspruch nehmen.

Was passiert mit meinem Anspruch auf Wohnen an WfbM, wenn ich ein Budget für Arbeit beantrage?

Der Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Wohnform wird vom zuständigen Sozialamt gesondert geprüft. Wenn der Bedarf z.B. auf betreutes Wohnen weiter besteht, ändert sich auch die Wohnform nicht.

Wenn ich zusätzlich Grundsicherung bekomme, wird mir die Grundsicherung gestrichen, wenn ich das Budget für Arbeit erhalte?

Sie erhalten Grundsicherung, wenn Sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten können. Sie müssen dazu Ihr Einkommen sowie Miete und Nebenkosten nachweisen.

Wenn Sie mit dem Budget für Arbeit deutlich mehr als den Werkstattlohn bekommen, muss das Sozialamt darüber entscheiden, ob Sie zusätzlich weiterhin Grundsicherung erhalten.

Was passiert, wenn ich erst mit Budget für Arbeit und dann ohne Budget für Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeite?

Das Budget für Arbeit soll Ihnen einen Übergang auf den regulären Arbeitsmarkt erleichtern. Wenn Sie nach einiger Zeit mit Budget für Arbeit keine Unterstützung mehr benötigen und weiter auf einem regulären Arbeitsplatz beschäftigt werden, erhalten Sie im Falle eines Scheiterns des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld. Sie haben - wie im Budget für Arbeit - nach § 220 Abs. 3 SGB IX ein Rückkehrrecht in die WfbM.

Was passiert, wenn ich die Arbeit beim neuen Arbeitgeber nicht schaffe oder sie mir keinen Spaß mehr macht?

Sie können jederzeit von sich aus sagen, dass Sie zurück in die Werkstatt möchten. Ihnen entstehen daraus keine Nachteile. Informieren Sie darüber aber unbedingt das Sozialamt und die WfbM sowie den Arbeitgeber.

Wenn bisher ein Fahrdienst den Weg in die WfbM übernommen hat, steht mir dieser Fahrdienst auch weiterhin zu, wenn ich mit Budget auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechsele?

Der Fahrdienst bzw. Leistungen zur Mobilität sind nicht Bestandteil des Budgets für Arbeit. Sie müssen diese Leistung gesondert beim Sozialamt beantragen. Es wird dann entsprechend Ihrer persönlichen Verhältnisse und Bedarfe entscheiden, ob und welche Leistungen zur Mobilität erforderlich sind.

Muss das Arbeitsverhältnis im Budget für Arbeit befristet sein?

Nein, das Budget für Arbeit stellt keinen Befristungsgrund dar, es kann auch ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber das Budget für Arbeit „kündigt“?

Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten die Regelungen des allgemeinen/besonderen Kündigungsschutzes. Sie sollten umgehend das Sozialamt über die Kündigung informieren.

Gibt es während des Budgets für Arbeit Krankengeld?

Da es sich beim Budget für Arbeit um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz handelt und Arbeitgeber und Budgetnehmer Beiträge zur Krankenversicherung abführen, besteht für den Budgetnehmer ein Anspruch auf Krankengeld, sobald er über den Lohnfortzahlungszeitraum von 6 Wochen hinaus krank geschrieben ist.

Eine Ausnahme besteht für Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente: wenn ein Budgetnehmer volle Erwerbsminderungsrente  bezieht, zahlt er einen reduzierten Beitrag zur Krankenversicherung und hat nach Ablauf der Lohnfortzahlungsfrist keinen Krankengeldanspruch. Für Fälle, die wegen des Verdienstes im Budget für Arbeit eine reduzierte Rente erhalten (Hinzuverdienstgrenze überschritten) und die länger als 6 Wochen krank geschrieben sind, gilt ab der 7. Krankheitswoche der Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente.

Kann auch jemand mit einer teilweisen Erwerbsminderung ein Budget für Arbeit in Anspruch nehmen?

Menschen mit teilweiser Erwerbsminderung haben eine Leistungsfähigkeit von 3 bis unter 6 Stunden für Tätigkeiten auf dem allgeneinen Arbeitsmarkt. Damit besteht gesetzlich kein Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen im Sinne des § 58 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch und deshalb auch keine Anspruchsvoraussetzung für ein Budget für Arbeit.

Wer kann das Budget für Arbeit initiieren?

Das Budget für Arbeit kann vom Menschen mit Behinderung selbst initiiert werden. Sobald ein Arbeitgeber bereits ist, einen Arbeitsvertrag zu schließen, kann der Mensch mit Behinderung ohne Einverständnis anderer das Budget für Arbeit beim Sozialamt beantragen. Wenn eine gesetzliche Betreuung besteht, muss der Betreuer das Budget beantragen.

Wenn ein Mensch mit Behinderung in einer WfbM den Wunsch auf ein Budget für Arbeit aber noch keine Arbeitgeber hat, wendet er sich zunächst an den begleitenden Dienst oder den Gruppenleiter der Werkstatt. Die WfbM prüft dann entweder selbst die Möglichkeiten oder leitet eine Aufnahme in das Landesmodellprojekt "Unterstützung des Übergangs von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch die Integrationsfachdienste in Sachsen-Anhalt" mit Unterstützung durch den Integrationsfachdienst ein.

In aller Regel werden dem Budget für Arbeit Praktika vorgeschaltet, die dann zu einem möglichen Budget für Arbeit können.