Tarifregister und Tariftreue-Portal Sachsen-Anhalt
Bei den zuständigen obersten Landesbehörden ist ein Tarifregister zu führen. Festgehalten werden hier Abschluss, Inhalt, Änderung und Aufhebung von Tarifverträgen sowie gegebenenfalls Beginn und Beendigung einer Allgemeinverbindlichkeit.
Paragraph 7 Absatz 1 Satz 2 Tarifvertragsgesetz verpflichtet die Tarifvertragsparteien, der obersten Arbeitsbehörde des Landes (Tarifregister), auf dessen Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb eines Monats nach Abschluss des Tarifvertrags bzw. seiner Änderungen diesen zu übersenden und gegebenenfalls auch dessen Außerkrafttreten innerhalb des gleichen Zeitraums mitzuteilen.
Das Tarifregister Sachsen-Anhalt ist nun als Elektronisches Tarifregister (ETR) ausgebaut worden.
Das ETR erreichen Sie unter https://www.e-tarifregister.de/lip/authenticate.do .
Damit können ab sofort Tarifvertragsparteien Ihrer Vorlagepflicht genügen, in dem sie ihre Tarifverträge einfach hochladen und bearbeiten. Die digitale Lösung ersetzt die bisherige Übermittlung per Post oder E-Mail und ermöglicht eine schnellere, effizientere Verwaltung von Tarifverträgen.
Vorteile für die Nutzer:
- Einfache Nutzung: Tarifverträge können schnell und unkompliziert hochgeladen werden.
- Sofortige Bestätigung: Eine Bestätigung erfolgt unmittelbar nach dem Upload.
- Umweltfreundlich: Der digitale Prozess reduziert Papierverbrauch und -versand.
- Verwaltungserleichterung: Die manuelle Erfassung entfällt.
Um sich niedrigschwellig mit dem System vertraut zu machen, wurde ein Schulungsvideo für die Tarifvertragsparteien erstellt. Dieses finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=0jRIWAibCrI&t=55s .
Über die im ETR registrierten Verträge wird Auskunft erteilt. Dies erfolgt entweder schriftlich oder telefonisch. Schriftliche und Fernmündliche Auskünfte beschränken sich auf deren Inhalt. Rechtsauskünfte sind dagegen Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften sowie Rechtsanwälten vorbehalten.
Das ETR wird geführt beim:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Turmschanzenstraße 25
39114 Magdeburg
Telefon 0391 567 4641 oder 4659
Fax: 0391 56746 09
E-Mail: tarifregister@ms.sachsen-anhalt.de
Ist ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden und daher zwingend anzuwenden, können die davon unmittelbar betroffenen Arbeitgeber und Beschäftigte von den Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Vertrages gegebenenfalls gegen Erstattung der Selbstkosten verlangen.
Weitere Namen und Anschriften von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern können Sie erhalten bei:
Öffentliche Auftragsvergabe - Tariftreue-Portal Sachsen-Anhalt
Seit 1. März 2023 gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA). Erstmalig kommt hier mit § 11 eine Tariftreueregelung zur Anwendung, die unter bestimmten Voraussetzungen die Auftragnehmer zur Einhaltung von tarifvertraglichen Regelungen verpflichtet. Zur Unterstützung der Vergabestellen und Auftragnehmer ermittelt das Tarifregister Sachsen-Anhalt auf der Grundlage seines Datenbestandes die gem. § 11 Abs. 1 TVergG LSA einschlägigen Branchentarifverträge und stellt sie im Auszug als Download zur Verfügung.
Weitere Informationen finden Sie auf dem Tariftreue-Portal Sachsen-Anhalt:
