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Tariftreuepflicht in § 11 Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
Seit 1. März 2023 gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA). Erstmalig kommt hier mit § 11 eine Tariftreueregelung zur Anwendung, die unter bestimmten, im Gesetz geregelten Voraussetzungen die Auftragnehmer zur Einhaltung von tarifvertraglichen Regelungen verpflichtet.
So dürfen öffentliche Aufträge ab einem in § 1 Abs. 1 Satz 3 TVergG LSA definierten Schwellenwert (Bauaufträge: 120.000 €, Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 40.000 €) nur noch an Auftragnehmer vergeben werden, wenn diese sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung Arbeitsbedingungen einschließlich des Mindeststundenentgelts zu gewähren, die u. a. mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, der für die Leistung am Ort der Ausführung gilt (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 TVergG LSA). Dazu ist in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben, welches tarifvertraglich vereinbarte Mindeststundenentgelt für die Leistung als maßgeblich anzusehen ist. (§ 11 Abs. 1 Satz 2 TVergG LSA).
Das bedeutet in der Regel, dass für die jeweils auszuführende Leistung mindestens ein Entgelttarifvertrag und eine Mantel-/Rahmentarifvertrag der betreffenden Branche zur Anwendung kommen muss. Um diesem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können, benötigen sowohl die Vergabestellen als auch die Auftragnehmer die Angaben aus den entsprechenden Tarifverträgen, die vom Tarifregister Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt werden.
Zusammenstellung von Informationen für die Vergabestellen im Kontext von § 11 TVergG LSA
Im folgenden finden Sie einige für eine öffentliche Auftragsvergabe im Kontext von § 11 TVergG LSA relevanten Informationen:
- FAQ zu § 11 TVergG LSA
- CPV-Code-Liste des Landes Berlin mit Zuordnungen einzelner Leistungen zu passenden Branchen-Tarifverträgen => Beachte: Diese Liste dient lediglich der Orientierung, da die dort benannten Tarifverträge zumeist ausschließlich für Berlin gelten. Eine entsprechende Liste für Sachsen-Anhalt wird derzeit erarbeitet.)
- Verzeichnis Allgemeinverbindliche Tarifverträge des BMAS
- Hinweise und Handlungsempfehlungen auf dem eVergabe-Portal des Landes Sachsen-Anhalt
- Empfehlung Eigenerklärung Tariftreue
- Angaben zum aktuellen vergabespezifischen Mindeststundenentgelt gem. § 11 Abs. 3 TVergG LSA
In der nachfolgenden A-Z Übersicht finden Sie branchenspezifische Tarifinformationen in alphabetischer Sortierung nach Wirtschaftsbranchen:
