Zusammenstellung von Informationen für die Vergabestellen im Kontext von § 11 TVergG LSA

Im folgenden finden Sie einige für eine öffentliche Auftragsvergabe im Kontext von § 11 TVergG LSA relevanten Informationen:

FAQ zu § 11 TVergG LSA  Stand: 28.10.2024 => Hier fin­den Sie die "Fragen-​Antworten-Quelle" (FAQ). Ent­hal­ten sind die wich­tigs­ten Nach­fra­gen und die da­zu­ge­hö­ri­gen Ant­wor­ten des für das Ta­rif­we­sen zu­stän­di­gen Re­fe­rats.

CPV-Code-Liste des Landes Berlin mit Zuordnungen einzelner Leistungen zu passenden Branchen-Tarifverträgen => Beachte: Diese Liste dient lediglich der Orientierung, da die dort benannten Tarifverträge zumeist ausschließlich für Berlin gelten. Eine entsprechende Liste für Sachsen-Anhalt wird derzeit erarbeitet.)

Begründung zu § 11 TVergG LSA Stand: 30.10.2024 => Hier fin­den Sie die Er­läu­te­run­gen des für das Ta­rif­we­sen zu­stän­di­gen Re­fe­rats zu § 11 TVergG LSA. Sinn und Zweck be­stehen darin, ein schlüs­si­ges Ge­samt­bild zu schaf­fen, mit des­sen Hilfe sich in einer für die Pra­xis taug­li­chen Über­set­zung die In­ten­ti­on des Ge­setz­ge­bers er­schließt.

Verzeichnis Allgemeinverbindliche Tarifverträge des BMAS

Hinweise und Handlungsempfehlungen auf dem eVergabe-Portal des Landes Sachsen-Anhalt

Vordruck Eigenerklärung Tariftreue Stand: 08.08.2024 => Hier fin­den Sie den Vor­druck einer „Ei­gen­er­klä­rung“, mit­tels der sich der Bie­ter/ Auf­trag­neh­mer zur Ein­hal­tung der ge­setz­li­chen Vor­ga­ben aus § 11 TVergG LSA ver­pflich­tet. Auch der Ein­satz von Leih­ar­bei­tern gemäß §§ 11 Ab­satz 5, 14 Ab­satz 2, 2. Al­ter­na­ti­ve TVergG LSA wird mit be­rück­sich­tigt.

Ausfüllbeispiel Vordruck Eigenerklärung Tariftreue Stand: 08.08.2024 (nicht barrierefrei) => Hier fin­den Sie ein Aus­füll­bei­spiel (Bei­spiel: Bran­che "Abbruch-​ und Ab­wrack­ge­wer­be") als Empfehlung für die im "Vor­druck Ei­gen­er­klä­rung Ta­rif­treue" zu plat­zie­ren­den An­ga­ben. Die Ver­ga­be­stel­len haben in den Ausschreibungsunterlagen gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 TVergG LSA anzugeben, welches tarifvertraglich vereinbarte Entgelt (Tariflohn) für die Leistung jeweils als maßgeblich im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 anzusehen ist. Demnach müssen die Ausschreibungsunterlagen insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. Für die Leistung am Ort der Ausführung geltender Tarifvertrag (dazu zählt in der Regel mindestens ein Entgelt- und ein Rahmen-/Manteltarifvertrag – als Anlage beizufügen) und
2. Für die Leistung zu Grunde zu legender Tariflohn.

Insofern wird empfohlen, unter Zif­fer 2 des Vordrucks die im betreffenden Entgelttarifvertrag aufgeführten Entgeltregelungen zu benennen (im Beispiel-​Tarifvertrag zu fin­den in §§ 3 und 4), nach denen sich der Bie­ter, je nach von ihm zu ver­an­schla­gen­der Qua­li­fi­ka­ti­on der zum Ein­satz kom­men­den Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer, zu rich­ten hat. So­fern ein­zel­ne ta­rif­ver­trag­li­che Ent­gel­te un­ter­halb des ver­ga­be­spe­zi­fi­schen Min­dest­stun­den­ent­gelts gemäß § 11 Ab­satz 3 TVergG LSA lie­gen, sind diese in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben, im Vordruck unter Zif­fer 2 beispielsweise wie folgt: "Dabei wer­den fol­gen­de Ent­gelt­grup­pen er­setzt durch das ver­ga­be­spe­zi­fi­sche Min­dest­stun­den­ent­gelt i. H. v. der­zeit 13,38 €: [be­tref­fen­de Ent­gelt­grup­pen be­nen­nen]. Die nachfolgend aufgeführte Änderung des vergabespezifischen Mindeststundenentgelts in 2024/2025 ist entsprechend zu berücksichtigen:

"

Vor­druck Nach­un­ter­neh­me­r­er­klä­rung Stand: 02.06.2023 => Hier fin­den Sie den Vor­druck einer „Nach­un­ter­neh­me­r­er­klä­rung“. Auf deren Grund­la­ge ver­pflich­tet sich der Bie­ter/ Auf­trag­neh­mer, dafür Sorge zu tra­gen, dass sich ent­spre­chend § 14 Ab­satz 2 TVergG LSA für den Fall, dass er Nach­un­ter­neh­mer in die Auf­trags­er­fül­lung ein­bin­det, deren Be­schäf­tig­ten min­des­tens die Ar­beits­be­din­gun­gen ge­währt wer­den, zu denen er sich in sei­ner „Ei­gen­er­klä­rung“ ge­gen­über sei­nen ei­ge­nen mit der Auf­trags­er­fül­lung be­trau­ten Be­schäf­tig­ten ver­pflich­tet hat.

Angaben zum aktuellen vergabespezifischen Mindeststundenentgelt gem. § 11 Abs. 3 TVergG LSA (Stand: 30.01.2025)