„Die fachlichen Grundlagen liegen auf dem Tisch. Jetzt ist es Aufgabe der Bundesregierung, eine Reform vorzustellen, die den Namen verdient. Halbherzige Lösungen werden wir nicht mittragen. Sachsen-Anhalt wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Pflegepolitik einsetzen, die auf Solidarität, Verlässlichkeit und soziale Gerechtigkeit setzt. Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein.“
Angesichts steigender Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen macht sie deutlich: „Der Respekt gegenüber älteren Menschen gebietet es, ihnen auch im Pflegefall ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Pflegefälle dürfen nicht zur Armutsfalle werden. Wir brauchen eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile.“ Steigende Lohnkosten zur fairen Bezahlung des Pflegepersonals, höhere Energiepreise und die Inflation dürften nicht dazu führen, dass der Eigenanteil in der Pflege so stark wächst, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell überfordert werden.
Laut Angaben des Verbands der Ersatzkassen betragen die monatlichen Heimkosten im ersten Jahr in Sachsen-Anhalt 2.720 Euro; das sind 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Laut einer Prognose des Wissenschaftlichen Instituts der AOK könnten die Eigenanteile für Pflegeheimplätze bis 2029 um bis zu 25 Prozent ansteigen, was einem monatlichen Betrag von etwa 3.100 Euro entspricht. Dem gegenüber steht eine durchschnittliche Brutto-Altersrente in Höhe von 1.700 Euro je Person ab 65 Jahren.
Zum Stichtag 31.12.2025 wurden 10.075 Leistungsberechtigte der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen gezählt. Tendenziell wird von einem Anteil an Sozialhilfeempfangenden in Einrichtungen von ca. 33,6 % ausgegangen. Allein im Jahr 2025 betrugen die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen über 106 Millionen Euro.
Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundesebene für eine Begrenzung der Eigenanteile ein. „Wir brauchen eine echte Begrenzung der Eigenanteile. Alles andere wird der Lebensrealität vieler Menschen nicht gerecht. Parallel müssen wir durch eine regelhafte Dynamisierung eine schleichende Entwertung der Leistungen gezielt verhindern und die Pflegeversicherung verlässlich halten“, so Grimm-Benne weiter.
Die Ministerin unterstreicht, dass die Finanzierung der Pflege nicht zulasten der Pflegebedürftigen verschoben werden darf. Vielmehr brauche es eine gerechte Lastenverteilung. Sachsen-Anhalt fordert daher: die Herauslösung versicherungsfremder Leistungen aus der Pflegeversicherung und deren Finanzierung aus Steuermitteln, die vollständige Übernahme der medizinischen Behandlungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Beendigung der Umlage von Ausbildungskosten auf Pflegebedürftige.
Bei aller Kritik lobt Sozialministerin Grimm-Benne die mit der Pflegereform geplanten Fortschritte bei der Verbesserung der Versorgung. Insbesondere die Stärkung der Prävention, die Einführung eines Notfallbudgets für pflegende Angehörige sowie die Vereinfachung von Leistungszugängen durch flexible Budgets seien wichtige Schritte. Um flexibler auf regionale Bedarfe, insbesondere im ländlichen Raum, zu reagieren, sollen Kommunen und Pflegekassen die Möglichkeit bekommen, selbst Einrichtungen zu betreiben.
Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt ist mit einem Durchschnittsalter von über 48 Jahren die älteste in Deutschland. Der Anteil der über 65-Jährigen ist zwischen 2000 und 2024 von 18 auf 28 Prozent gestiegen. Im Jahr 2050 könnte jeder dritte Einwohner 65 Jahre und älter sein. Vor dem Hintergrund der demografischen Situation in Sachsen-Anhalt darf das Hauptaugenmerk nicht allein auf der stationären Altenpflege liegen. „Über 70 Prozent der über 200.000 Pflegebedürftigen im Land werden in ihrem häuslichen Umfeld betreut. Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst in unserem Land“, so die Ministerin abschließend. Sachsen-Anhalt fördert unter anderem die Nachbarschaftshilfe, die Etablierung neuer Wohnformen und kommunaler Quartiere mit individuellen Versorgungsangeboten bis ins hohe Alter hinein.
