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Europäische Sozialpolitik und EU-Programme

Mit dem Ziel, die Integration Sachsen-Anhalts in europäische und internationale Prozesse und Netzwerke in allen Bereichen zu stärken, beschloss die Landesregierung am 12. Juli 2022 die neue Internationalisierungs- und Europastrategie Sachsen-Anhalt bis 2026.

Für die Sozialpolitik bildet die Europäische Säule sozialer Rechte den Rahmen.

Es gibt Programme, die direkt von der EU-Kommission verwaltet werden, und zur Umsetzung der europäischen Strategien in den Mitgliedstaaten beitragen sollen. Das sind:

Talent Booster Mechanism - 2023 leitete die EU-KOM ein neues Pilotprojekt ein: „Das Mechanismus zur Talentförderung“, das u.a. darauf abzielt, europäische Regionen, die mit einem rasanten Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und mit einer Blockade bei der Talententwicklung konfrontiert sind, bei der Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderungen zu unterstützen und sie resilienter zu machen. Die Pilotprojekt basiert auf acht-Säulen – auch als Aktionen bezeichnet. Im Rahmen der Aktion 1 "Pilotprojekt - Talent Booster-Mechanismus" dürften 46 förderfähige EU-Regionen sich bewerben. Sachsen-Anhalt ist eine der zehn Regionen, die sich erfolgreich für das Förderprogramm beworben hat.

Die zehn ausgewählten Regionen erhalten technische Hilfe, die auf ihre Anträge und Bedürfnisse zugeschnitten ist. Ziel der technischen Hilfe ist es, den Bedarf und die Prioritäten zu ermitteln, die Regionen zu beraten und ihnen methodische Unterstützung anzubieten. Sachsen-Anhalt legt den Fokus auf die Entwicklung und Förderung von Talenten in Bereichen der sozialen Innovationen, Social Entrepreneurship und Sozialunternehmen. Nähere Information zum Pilotprojekt finden Sie hier ,,,

Update Horizont Europa  - Horizont Europa, das Nachfolgeprogramm von Horizont 2020, ist eines der größten Förderprogramme für Forschung und Innovation (F&I) weltweit und zielt wesentlich auf die Förderung von Spitzenleistungen in der europäischen Wissenschaft. Das Programm ist umfangreicher als sein Vorgänger und wird wie dieser von sehr großer Bedeutung für die Forschungslandschaft in Deutschland sein. Zu den zentralen Themen des Programms gehören u. a. Gesundheit, nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung. Forschende und andere Akteure im Bereich F&I können in Teams und als Einzelpersonen gefördert werden. Weitere Informationen finden Sie hier

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) - Das EASI-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU zur Förderung eines hohen Niveaus von hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung, zur Gewährleistung eines angemessenen und menschenwürdigen Sozialschutzes, zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Für den Zeitraum 2021 – 2027 wurde das EaSI-Programm in den ESF Plus integriert, bleibt jedoch ein direkt von der EU Kommission verwaltetes Programm. Weiterführende Informationen finden Sie bitte hier

Das Kompetenzzentrum Soziale Innovation Sachsen-Anhalt zeigt inter- und transdisziplinäre Ansätze zur Veränderung sozialer Praktiken auf und wird technische und soziale Innovationen stärker als bisher verbinden.

EU4Health - heißt die neue Programmlinie für die Jahre 2022 bis 2027. Das Ziel ist, den Gesundheitsschutz in der EU zu verbessern und den Weg in eine europäische Gesundheitsuninon zu ebenen. Insgesamt stehen hierfür 5,3 Mrd. EUR bereit. Die Förderaufrufe für 12 Finanzhilfen und eine Auftragsvergabe (9 Mio. EUR) sind  veröffentlicht. Zur Zeit stehen diese Aufrufe zur Beteiligung zur Verfügung.

Im Vorfeld der Veröffentlichung der Aufrufe wurde am 11. Juli 2023 eine Informationsveranstaltung zur Ausgestaltung der Calls von der Nationalen Kontaktstelle (NKS-EU4Health) durchgeführt. Bei Fragen zu den Beteiligungsregeln oder zur Abrechnung kann diese beispielsweise per E-Mail: nks-eu4health(at)pd-g.de  kontaktiert werden. Weitere Informationen zum Förderprogramm der Europäischen Kommission sind unter dem LINK erhältlich.  

INTERREG - CENTRAL EUROPE. Das EU-Programm betrachtet die räumliche Perspektive in der Kohäsionspolitik auch im Bereich der sozialen Innovation. Sachsen-Anhalt liegt im Programmgebiet CENTRAL EUROPE. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wirkte u.a. in den transnationalen Projekten CE-Ageing und Re-Turn bzw. wirkt bis Mrz. 2022 bei DelFin mit.

Citizens, Equality, Rights and Values - CERV ist ein neues Programm der EU-KOM mit dem Ziel die Rechte und Werte der Union, wie sie in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte verankert sind, zu schützen und zu fördern. Das Programm soll dazu beitragen, offene, auf Rechten basierende, demokratische, gleichberechtigte und integrative Gesellschaften auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt in Form von Calls mit jeweils definiertem Ziel, Budget, Frist und Teilnahmeberechtigung. Weitere Informationen finden Sie hier

Aim, Learn, Master, Achieve — ALMA (Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) ist eine Initiative der EU-KOM, die darauf abzielt, den aufgrund individueller oder struktureller Umstände (Behinderung, Langzeitarbeitslosigkeit, schlechte schulische oder berufliche Leistungen, Migrationshintergrund etc.) am stärksten benachteiligten jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren (NEETs) mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Die ALMA-Initiative ergänzt bestehende Programme für mehr Jugendmobilität wie Erasmus Plus oder das Europäische Solidaritätskorps und zielt genau auf die Gruppe junger Menschen, die von diesen Programmen nicht erfasst werden. ALMA wird im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Verwaltungsbehörden und Organisationen, die an einer Teilnahme interessiert sind, können sich an folgende Stelle wenden: EMPL-ALMA@ec.europa.eu . Weitere Informationen finden Sie hier

Neben den Förderprogrammen, die direkt von der EU Kommission betreut werden, sind die Strukturfondsmittel in regionaler Verwaltung. Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist insbesondere der Europäische Sozialfonds Plus im Bereich Arbeit relevant. Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist Europas ältestes und wichtigstes Instrument für Investitionen in Menschen. Er besteht seit über sechzig Jahren. 

Die Sozialberichterstattung Deutschlands an die Europäische Kommission findet jährlich zusammen mit dem Nationalen Reformprogramm statt. Im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich Soziales berichten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Umsetzung der Ziele in den Bereichen Soziale Inklusion, Rente sowie Gesundheit und Langzeitpflege, siehe unter anderem Sozialbericht 2021 der Bundesregierung

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration gibt zudem jährlich einen Beschäftigungs- und Sozialbericht heraus. Eine Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch finden Sie hier..

Seit Juni 2018 bietet die EU im Rahmen von ERASMUS+ mit der Aktion DiscoverEU ausgewählten Jungen Menschen ab 18 Jahren ansässig in der EU oder in einem der mit dem ERASMUS+ assoziierten Länder eine Reiseerlebnis an, bei dem die Vielfalt Europas, sein Kulturerbe und seine Geschichte entdecken und Menschen aus jedem Winkel des Kontinents kennenlernen können.  Ab Mittwoch 15. März 2023 begann die neue Bewerbungsrunde. Weiterführende Informationen zu dieser Aktion finden Sie hier

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bietet weiterhin nützliche Informationen zu Fördermöglichkeiten an.