In ihrer Rede hob die Ministerin die Geschlossenheit der Landesregierung hervor: „Die Landesregierung sendet ein klares Signal an Eltern und an die Fachkräfte in unseren Kitas: Sie können sich auf das verlassen, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vor drei Jahren geregelt hat. Sie können sich darauf verlassen, dass wir bei der Kinderbetreuung für die Steigerung von Qualität und für die Beibehaltung der Mehrkindentlastung einstehen. Die Landesregierung steht für Verlässlichkeit und Stabilität – auch bei der Kindertagesbetreuung. Eltern brauchen dieses Signal der Verlässlichkeit mehr denn je.“
Eine Abkehr vom bestehenden System der Elternentlastung würde zu deutlichen Kostensteigerungen für Familien führen: „Dann zahlen Eltern in Sachsen-Anhalt bei einer zehnstündigen Betreuung Monat für Monat im Durchschnitt 217 Euro für jedes Krippenkind und 169 Euro für jedes Kita-Kind mehr. Übrigens neben den Kosten der Hortbetreuung. […] Die Mittel für die Mehrkindentlastung sind gut angelegt, auch wenn das Land diese selbst finanzieren muss. Die bestehende Mehrkindentlastung ist nicht nur gut für Familien mit mehreren Kindern. Mit der bestehenden Mehrkindentlastung gehen wir bildungspolitisch, gleichstellungspolitisch und arbeitsmarktpolitisch den richtigen Weg: dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Sachsen-Anhalt so gut funktioniert und dass vor allem Frauen einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen können, hängt direkt mit der verhältnismäßig günstigen Kinderbetreuung und dem Zehn-Stunden-Anspruch zusammen“, so Grimm-Benne im Landtag.
Im Hinblick auf die Diskussion um die Arbeitsbelastung der Fachkräfte in den KiTas sagte Ministerin Grimm-Benne: „Wir wollen bis zum 31. Dezember 2026 weiter die Personalkosten für Bedarfs- bzw. Sprachkitas finanzieren und 255 Vollzeitstellen zusätzlich zum Personalschlüssel ins System geben. Wir wollen gezielt Fachkräfte dort entlasten, wo besondere Herausforderungen sind. Dazu wollen wir die Förderung der Sprach-Kitas gesetzlich verankern. Damit sorgen wir für einen guten Übergang von der KiTa in die Grundschule!“
Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf einen Regelungsvorschlag, um einer missbräuchlichen Nutzung der Mehrkindregelung durch angemeldete, aber tatsächlich nicht genutzte Hortplätze vorzubeugen. Dazu sagte Ministerin Grimm-Benne: „Auf Bitten der kommunalen Spitzenverbände sowie des Parlaments wurde in dem Gesetzentwurf ein Vorschlag unterbreitet. Danach bedarf es regelmäßig eines Hortbesuches an drei Tagen in der Woche außerhalb der Ferienzeiten, Krankheit etc. Dies scheint mir ein sachgerechter Vorschlag. Ich will aber ausdrücklich hinzufügen, dass ich keinesfalls an dieser Regelung hänge und sehr offen für konkrete Vorschläge im geforderten Sinne bin. Bei dem Ansinnen, Fachkräfte von unnötigen bürokratischen Aufgaben zu entlasten, stehe ich unmittelbar an Ihrer Seite.“
