Der Gesetzentwurf, vorgelegt von den Bundesministerinnen Bärbel Bas und Katherina Reiche, sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten. Mit diesem Schritt folgt der Bund dem Vorbild verschiedener Bundesländer, so auch Sachsen-Anhalts, das bereits seit Jahren auf Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe setzt. „Das ist ein klares Signal für faire Arbeit und ein echter Fortschritt für die Beschäftigten“, erklärt Ministerin Grimm-Benne. „Gerade in Zeiten großer öffentlicher Investitionen muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehe. Wer im Auftrag des Bundes gute Arbeit leistet, muss auch fair bezahlt werden.“
Bisher haben nicht tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes einen Wettbewerbsvorteil, weil sie niedrigere Löhne zahlen können. „Das Tariftreuegesetz stellt sicher, dass der Staat nur noch mit Unternehmen zusammenarbeitet, die sich verpflichten, faire Löhne zu zahlen. Das schützt Beschäftigte, sichert gute Arbeitsbedingungen und stärkt die Tarifbindung insgesamt. Mehr Tarifbindung und eine starke Sozialpartnerschaft sind entscheidend im Kampf für gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen“, so die Ministerin. In Sachsen-Anhalt sind derzeit rund 22 % der Betriebe tarifgebunden; in Ostdeutschland liegt die Tarifbindung dagegen in insgesamt bei 17 Prozent. Damit arbeiten in Sachsen-Anhalt 43 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen – das sind 2 Prozent mehr als im ostdeutschen Durchschnitt. Für Beschäftigte bedeutet fehlende Tarifbindung einen Lohnverlust von bis zu einem Fünftel weniger.
In Sachsen-Anhalt ist ein modernes, digitales Tariftreue-Portal eingerichtet worden, um die Durchführung von Vergabeverfahren zu erleichtern Es stellt Vergabestellen und Auftragnehmern aktuelle Informationen zu rund 100 Branchentarifverträgen aus 30 Wirtschaftsbereichen bereit. So können Tarifangaben in Ausschreibungen korrekt hinterlegt und der Aufwand für alle Beteiligten erheblich reduziert werden.
