Grundsicherung für Arbeitssuchende (sog. Hartz IV)

Mit Wirkung zum 01.01.2005 wurde im Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II beschlossen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Gesetz auch als „Hartz IV“ bezeichnet, weil der ehemalige Personalvorstand des VW-Konzerns Peter Hartz mit der Ausarbeitung der Reformen beauftragt war.

Das Arbeitslosengeld II ist eine steuerfinanzierte, bedarfsorientierte Fürsorgeleistung, mit der der Staat seiner sich aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG ergebenden Verpflichtung zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (Existenzminimum) gerecht wird.

Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Arbeitslosengeld II ist das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Das Arbeitslosengeld II umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese Leistungen werden erbracht, soweit der Leistungsberechtigte seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen decken kann.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Informationsplattform SGB II

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II werden auf Antrag gewährt. Dieser ist bei den Jobcentern vor Ort einzureichen. Die Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtung oder zugelassener kommunaler Träger organisiert. Die Rechts- und Fachaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen führt mit Ausnahme der kommunalen Leistungen die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen (RD SAT). Die Rechtsaufsicht über die Optionskommunen sowie die kommunalen Leistungen führt das Land, die Kontrolle über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Vollzugs obliegt dagegen den Landkreisen. Träger der Aufgaben des Landes ist das Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt.

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