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Festsetzung der Regelsätze für das Jahr 2022

In den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 01. Januar fortgeschrieben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 - RBSFV 2022) vom 13.10.2021, BGBl. I, Seite 4674 erlassen.

Regelbedarfsstufen ab 01.01.2022:

Regelbedarfsstufe 1: 449 Euro

für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2, Satz 2 SGB XII lebt und für die nicht die Regelbedarfsstufe 2 gilt. 

Regelbedarfsstufe 2: 404 Euro

für jede erwachsene Person, die

a) in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2, Satz 2 SGB XII mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft mit einem Partner oder Partnerin zusammen lebt, oder

b) nicht in einer Wohnung lebt, weil ihr allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit einer weiteren Person zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 3 SGB XII zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind.

Regelbedarfsstufe 3: 360 Euro

für eine erwachsende Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b SGB XII bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung).

Regelbedarfsstufe 4: 376 Euro

für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5: 311 Euro

für ein Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6: 285 Euro

für ein Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Gewährung von Barbeträgen für leistungsberechtigte Menschen in stationären Einrichtungen ab dem 01. Januar 2022

Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Barbeträge fest. Der Barbetrag für diesen Personenkreis orientiert sich an der Verordnung zur Gewährung des Barbetrages zur persönlichen Verfügung des Kindes oder Jugendlichen (Barbetragsverordnung) für den Rechtskreis des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII).

Nach dieser Barbetragsverordnung wird der Barbetrag für Kinder und Jugendliche jeweils zum 01.01.2022, mit der sich nach § 28a Absatz 2 SGB XII ergebenden Veränderungsrate der Regelbedarfsstufe 1 fortgeschrieben. Die sich hieraus ergebenden Beträge sind jeweils bis auf die erste Nachkommastelle zu runden. 

Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten nach § 27 b Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch einen Barbetrag von mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1.

 

Ab dem 01. Januar 2022 gelten im Land Sachsen-Anhalt  nachfolgende Barbeiträge:

 

Im Alter von ... JahrenBarbetrag in Euro
0-20.00
36,00
47,10
58,10
612,10
714,10
817,10
920,20
1024,20
1129,20
1233,30
1338,30
1447,40
1553,40
1661,50
1768,50
18121,23

Besitzstandsregelung:

Die Besitzstandsregelung des § 133a SGB XII ist weiterhin zu beachten. Personen, die am 31.Dezember 2004 einen Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Absatz 3 Bundessozialhilfegesetz hatten, erhalten diese Leistungen in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter.

Einkommensgrenzen nach § 85 Absatz 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Wird eine Hilfeleistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII gewährt, gelten ab dem 01.01.2022 nachfolgende Beträge:

Der Grundbetrag nach § 85 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 Nr. 1 SGB XII 898,00 Euro

Familienzuschläge nach § 85 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 Nr. 3 SGB XII 315,00 Euro


Leistungen zur Aufbereitung von dezentraler Warmwassererzeugung:

Wird Warmwasser dezentral zum Beispiel durch einen Elektroboiler oder Durchlauferhitzer erzeugt, ist ein pauschaler Mehrbedarf nach Paragraf 30 Absatz 7 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch zu leisten, soweit nicht ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch gedeckt wird.

Danach ergeben sich ab 01. Januar 2022 nachfolgende Mehrbedarfsbeträge:

 

RegelbedarfsstufenMehrbedarf in Prozent   Mehrbedarf in Euro  
          1          2,3         10,32
          2          2,3          9,29
          3        entfällt       entfällt
          4          1,4          5,26
          5          1,2          3,73
          6          0,8         2,28

Abweichender Bedarf:

Eine abweichende Festsetzung der Höhe des maßgeblichen Mehrbedarfs zur Aufbereitung von dezentralem Warmwasser ist weiterhin möglich, sofern die hierfür verbrauchte Energie (Strom oder Gas) durch eine separate Messeinrichtung mittels Strom- oder Gaszählers erfasst wird.

 

Beträge für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 34 SGBXII für das Kalenderjahr 2022

Teilbetrag für das im jeweiligen Kalenderjahr beginnende erste Schulhalbjahr:  104,00 €

Teilbetrag für das im jeweiligen Kalenderjahr beginnende zweite Schulhalbjahr:   52,00 €

Blindenhilfe ab dem 01. Juli 2022

Die Blindenhilfe verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Das Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und und Erwerbsminderungsrenten - Bestandsverbesserungsgesetz) wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I, Nr. 22, Seite 975 ff.) am 30.06.2022 veröffentlicht.

Der bis zum 30. Juni 2022 maßgebende aktuelle Rentenwert erhöht sich danach ab dem 01. Juli 2022 auf 36,02 Euro.

Die Blindenhilfe nach Paragraf 72 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch beträgt für blinde Menschen ab dem 01. Juli 2022:

- bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres  403,89 Euro,

- nach Vollendung des 18. Lebensjahres     806,40 Euro.
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