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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 055/00

Magdeburg, den 1. Juni 2000

Ministerin Kuppe: Hände weg vom Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung/ Irritierender Vorstoß einer Volksinitiative

Magdeburg. Die Landesregierung wird nach den Worten von Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung nicht aufweichen. "In Sachsen-Anhalt haben Kinder auf Wunsch der Eltern von der Geburt an bis zum Abschluss der sechsten Klasse einen Rechtsanspruch auf eine bis zu 10stündige Ganztagesbetreuung in einer Kindertagesstätte. Dieser Rechtsanspruch gilt ohne Wenn und Aber. Und so soll es auch bleiben", sagte die Ministerin zum Internationalen Kindertag am Donnerstag in Magdeburg.

Die Ministerin wies damit den Vorstoß der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" zurück, den Rechtsanspruch auf eine Kinderganztagesbetreuung in Sachsen-Anhalt bis zum Ende der Grundschule, also bis zum Abschluss der vierten Klasse, zu begrenzen. "Für bis zu 3.000 der gegenwärtig in den KiTas betreuten Kinder könnte ein solches Vorgehen künftig bedeuten, dass ihr Wunsch auf Betreuung nicht mehr erfüllt werden muss. Den Mädchen und Jungen würde die Möglichkeit genommen werden, mit gleichaltrigen Kindern unter pädagogisch fachkundigen Aufsicht ein Stück Freizeit zu verbringen. Das ist mit der Landesregierung nicht zu machen."

Frau Kuppe nannte es "irritierend", dass ein solcher Vorstoß zum Ausschluss von Kindern von der Kinderbetreuung von einer Volksinitiative kommt, die sich als Interessensvertreterin der Kinder und Eltern definiert. "Ohne Not und plausible Begründung beschneidet die Volksinitiative das Recht von Kindern und Eltern. Die Botschaft ist nicht nachvollziehbar, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Nachfrage nach KiTa-Plätzen landesweit ungebrochen hoch ist und steigt."

Die Volksinitiative hatte am Donnerstag in Magdeburg ihren alternativen Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung öffentlich präsentiert. Die im aktuellen Gesetz verbrieften pädagogischen Standards, die sich insbesondere in den Betreuungsschlüsseln ausdrücken, werden von der Volksinitiative nicht in Frage gestellt.

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