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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 098/00

Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 098/00

Magdeburg, den 11. September 2000

Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt

Ministerin Kuppe: "Volksinitiative muss Farbe bekennen"

Magdeburg. Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) hat die Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" aufgefordert, auf konkrete Fragen auch konkret einzugehen. "Es hilft nicht, wortreich große Ziele zu illustrieren, drängenden Sachfragen zum konkreten Inhalt des Gesetzentwurfes aber aus dem Weg zu gehen", erklärte die Ministerin am Montag zum Start des Volksbegehrens in Magdeburg. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Tatsacheninformation. Die Volksinitiative muss Farbe bekennen."

Die Ministerin betonte: "Es bleibt eine unumstößliche Tatsache, dass im aktuellen Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) ein einklagbarer Rechtsanspruch auf eine 10-stündige Kinderbetreuung pro Tag klar festgeschrieben ist. Im Gesetzentwurf der Volksinitiative hingegen taucht dieser Rechtsanspruch auf eine 10-stündige Ganztagsbetreuung nicht auf. Dies kann auch über Beschreibungen zur öffnungszeit und Personalvorhaltung nicht aufgefangen werden. Die Volksinitiative definiert Ganztagsbetreuung mit einem täglichen Stundenvolumen von "fünf plus X". Sie beschneidet damit die Kinderbetreuung in einem Kernbereich. Dies offen zu benennen, ist keine ungerechtfertigte Polemik, sondern ist schlichtweg redlich und notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, was ihnen da vorgelegt wurde."

Die Ministerin forderte erneut die Initiatorin der Volksinitiative, Katrin Esche, auf, sich einem direkten Streitgespräch zu stellen. "Es geht darum, den Menschen im Land konkrete Sachinformation an die Hand zu geben, damit diese dann eigenverantwortlich wortreiche Polemik von belastbaren Tatsachenaussagen unterscheiden können."

Hinweis:

Regelungen des aktuellen Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeg) sowie Sachdarstellungen zum Volksinitiativen-Entwurf für ein Kindertagesstättengesetz (KiTaG) können im Ministerium nachgefragt werden. Ministerin Kuppe ist dazu per E-Mail über

kuppe@ms.lsa-net.de

erreichbar. Des weiteren werden Fragen bis auf weiteres Montag bis Freitag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter der Ministeriums-Rufnummer 0391-5674661 beantwortet.

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