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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 080/00

Magdeburg, den 24. Juli 2000

Landesinitiative "Pakte für Arbeit" gestartet/Kuppe: "Kraft der Regionen für neue und sichere Arbeitsplätze mobilisieren"

Magdeburg. Arbeitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) hat am Montag die Landesinitiative "Pakte für Arbeit" gestartet. Damit sollen Strukturfondsmittel der Europäischen Union vorrangig in Regionen oder Wirtschaftsbranchen gesteuert werden, die besonders qualifizierte Konzepte für neue und sichere Arbeitsplätze hervorbringen. "Damit wird die Erwartung verknüpft, die unterschiedlichen Entwicklungspotenziale in den Regionen und Wirtschaftszweigen unseres Bundeslandes besser zu erschließen," sagte die Ministerin in Magdeburg.

Bündnispartner aus Kommunen, Regionen oder Wirtschaftsbranchen können sich bis zum 31. Oktober 2000 um Aufnahme in das Programm bewerben. Neben der Bereitschaft, über längere Zeit verbindlich zusammenzuarbeiten, müssen klare gemeinsame Ziele und die Strategie für ein Entwicklungskonzept vorgelegt werden. "Absichtserklärungen reichen nicht. Es muss deutlich werden, wohin das Bündnis will und welche konkreten Potenziale der Region oder Branche genutzt werden sollen", sagte Gerlinde Kuppe. "Nur wenn es den Akteuren vor Ort gelingt, sich auch über gegensätzliche Interessenlagen hinweg auf eine gemeinsame Linie gegen Arbeitslosigkeit und für wirtschaftlichen Aufschwung zu verständigen, macht eine Förderung Sinn. Das wichtigste Merkmal eines Paktes für Arbeit lautet: Hier werden Probleme nicht nur diskutiert. Hier wird gehandelt."

über die Aufnahme in das Programm wird ein regionaler Begleitausschuss bis Ende 2000 entscheiden, der schon bei der Entwicklung der Landesinitiative aktiv war. Darin sind Ministerien, Wirtschafts- und Sozialpartner vertreten. Innerhalb der ersten Etappe der "Pakte für Arbeit", die über drei Jahre läuft, können zehn bis 15 Beschäftigungsinitiativen gefördert werden. Im Jahr 2004 ist ein zweites Wettbewerbsverfahren vorgesehen.

Um "Pakten für Arbeit" auf den Weg zu helfen, plant das Land nach Angaben der Ministerin den Einsatz von EU-Fördermitteln in Höhe von bis zu zehn Millionen Mark. Wer in die Landesinitiative aufgenommen ist, kann damit beispielsweise finanzielle Aufwendungen für Projektentwicklung und Management geltend machen. Beschäftigungswirksame Einzelmaßnahmen, die im Kontext mit den Pakten für Arbeit umzusetzen sind, werden nach allgemein geltenden Regelungen und Verfahren gefördert, genießen aber Vorrang bei der Bewilligung.

"Pakte" ist eine von insgesamt fünf Landesinitiativen, mit denen die Landesregierung in der neuen Förderperiode der Europäischen Union verstärkt auf integrierte Programme setzt, die den regionalen Akteuren größere Gestaltungsspielräume lassen.

Zum Start der Landesinitiative ist ein Leitfaden erschienen, der an potentielle Partner in den Regionen verschickt wird. Er kann aber auch im Arbeitsministerium, Referat 43 angefordert werden.

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