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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Arbeit und Soziales

6. Betriebs- und Personalrätekonferenz: Gemeinsam für ‚Gute Arbeit‘ und Mitbestimmung

29.11.2023, Magdeburg – 102/2023

  • Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Quedlinburg. ‚Die Landesregierung steht an der Seite der Betriebs- und Personalräte‘ – das war die Botschaft der sechsten Betriebsräts- und Personalrätekonferenz, die heute in Quedlinburg auf Einladung des Arbeitsministeriums, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH stattfand.

Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne sagte im Vorfeld der Konferenz: „Wir brauchen eine höhere Tarifbindung, eine starke Sozialpartnerschaft und weitere Lohnangleichungen zwischen Ost und West, um Fachkräfte zu halten und neu zu gewinnen. Mitbestimmung und Tarifbindung sind ein Wettbewerbsvorteil. Mit der heutigen Konferenz wollen wir die Betriebs- und Personalratsarbeit stärken und ihrem so wichtigen Engagement eine Bühne geben – für Vernetzung, für gemeinsame Positionierungen, aber auch für gegenseitige Rückendeckung.“

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt: „Die Mitbestimmung ist eine wesentliche Säule der Demokratie in unserem Land und sie ist zugleich eine Stärke unserer Wirtschaftsordnung. Durch sie eröffnet sich die Möglichkeit, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam verantwortlich zum Erfolg des Unternehmens beitragen können. Ich danke allen Menschen, die sich in diesem Bereich zum Wohle unseres Gemeinwesens engagieren.“

Susanne Wiedemeyer, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt und Leiterin der Landesvertretung in Sachsen-Anhalt, sagte: „Auch angesichts des vielfach betonten Fachkräftemangels machen die harten und erfolgreichen Arbeitskämpfe der letzten Wochen zunehmend deutlich: Gute Arbeit mit tarifvertraglichem Schutz, anständiger Bezahlung, familienfreundlichen Arbeitszeiten und zukunftsgerichteter Weiterbildung für alle – das alles kommt nicht automatisch. Gute Arbeit für alle Beschäftigtengruppen schaffen engagierte Betriebs- und Personalräte zusammen mit starken Gewerkschaften.“

Wie schneidet Sachsen-Anhalt in puncto Tarifbindung ab?

In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der Beschäftigten, die in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, weiter – auf mittlerweile fast die Hälfte aller Beschäftigten (49 Prozent / Stand 2022). Dies sind 5 Prozent mehr als im ostdeutschen Durchschnitt und nur noch 3 Prozent weniger als im westdeutschen Durchschnitt.

22 Prozent aller Betriebe in Sachsen-Anhalt - und damit 4 Prozent über ostdeutschem Durchschnitt - sind tarifgebunden; weitere 31 Prozent der Betriebe orientieren sich bei der Aushandlung von Löhnen und Gehältern an einem Tarifvertrag. Knapp die Hälfte der Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben keinen Tarifvertrag und orientieren sich auch nicht an einem Tarifvertrag. In Betrieben, die weder tariflich gebunden sind, noch sich an bestehenden Tarifvereinbarungen orientieren, erhalten die Beschäftigten um rund ein Fünftel geringere Löhne. Arbeitsministerin Grimm-Benne sagte: „Wir brauchen mehr Tarifbindung. Dabei geht es um mehr als guten Lohn: Arbeitszeitgestaltung, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Familienfreundlichkeit werden tariflich geregelt – und sind ohne Tarifvertrag und ohne Interessenvertretung schwer durchsetzbar.“

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