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Bundesratsinitiative: Ministerin Grimm-Benne fordert finanzielle Unterstützung vom Bund für Krankenhäuser
24.11.2023, Magdeburg – 105/2023
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Berlin/Magdeburg. Um Sachsen-Anhalts Krankenhäuser aufgrund inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen finanziell stabilisieren zu können, fordert Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne vom Bund in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein ein Soforthilfe-Programm für Krankenhäuser in Geldnot.
„Der für die Regelungen der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zuständige Bund steht in der Verantwortung, wirksame Sofortmaßnahmen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser zu ergreifen, damit nicht die Reform der Krankenhausfinanzierung für einige Krankenhäuser zu spät kommt“, so Grimm-Benne.
Die Bundesratsinitiative fordert ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro und die Forderung nach einem Mechanismus zum rückwirkenden Ausgleich der bereits bestehenden Refinanzierungslücke der Krankenhäuser. Zudem werden Vorschläge unterbreitet, die Krankenhausfinanzierung so aufzustellen, dass die Sach- und Personalkosten, einschließlich zukünftiger Steigerungen ab 2024 vollständig abgebildet werden.
Die Ministerin betont, dass vor allem die ostdeutschen Bundesländer in den 1990er Jahren bereits einen Klinik-Strukturwandel hinter sich gebracht hätten. „Wir dürfen jetzt nicht die Krankenhäuser verlieren, die für die flächendeckende stationäre Versorgung absolut notwendig sind.“
Der Entschließungsantrag, dem sich auch Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen angeschlossen haben, ist heute im Bundesrat gefasst worden.
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