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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

044/06

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 044/06

Magdeburg, den 8. März 2006

Treffen der mitteldeutschen Sozialminister in

Halle (Saale)

Enge Zusammenarbeit bei Pandemie-Vorsorge verabredet

Gemeinsame Bundesratsinitiative zur SED-Opferrente als Erfolg gewertet

Länderkooperation bei der Lebensmittelüberwachung auf gutem Weg

Neue Vergütungsregelung für Ärzte vom Bund gefordert

Halle (Saale). Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen bei

der Vorsorge für eine mögliche weltweite Grippe-Epidemie (Pandemie) eng

zusammenarbeiten. Das vereinbarten die mitteldeutschen Sozialminister Helma

Orosz (Sachsen), Dr. Klaus Zeh (Thüringen) und Gerry Kley (Sachsen-Anhalt) am

Mittwoch bei ihrem Treffen in Halle. In allen drei Bundesländern hatten die

Kabinette in der vergangenen Woche eine Aufstockung der antiviralen Medikamente

als Staatsreserve auf 20 Prozent beschlossen und somit den aktuellen Beschluss

der Gesundheitsministerkonferenz umgesetzt. Nach Vorliegen der jeweiligen

Landes-Pandemiepläne ist ein fachlicher Austausch auf Landesebene geplant. Die

Minister betonten, dass Mitteldeutschland für eine weltweite Pandemie gut

aufgestellt sei und sich durch die Vogelgrippe in Deutschland das Risiko für eine

Pandemie nicht erhöht habe.

Die Minister werteten

den Bundesratsbeschluss vom 10. Februar zur SED-Opferpension als Erfolg der

gemeinsamen mitteldeutschen Bundesratsinitiative. Sachsen, Thüringen und

Sachsen-Anhalt hatten diese Bundesratsinitiative im Mai 2004 auf den Weg

gebracht und sich für eine Verbesserung der Lebenssituation der am schwersten

betroffenen politischen Opfer des SED-Regimes eingesetzt. Der Bundesrat hat

nunmehr die Bundesregierung gebeten, ein Konzept zur Unterstützung für Opfer

der SED-Diktatur vorzulegen. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer

Opfer-Pension.

Die Minister zogen

ferner eine erste Bilanz zur mitteldeutschen Länder-Kooperation bei der

Lebensmittelüberwachung. Im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung tauschen die

Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheitswesen und das Veterinärwesen im

Freistaat Sachsen, das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und

Verbraucherschutz sowie das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt seit

2004 Laborleistungen aus. Die Minister stellten fest, dass die Zusammenarbeit

bei der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung auf einem guten Weg

sei. So habe sich insbesondere die Kooperation auf dem Gebiet der Untersuchung

von Lebensmitteln auf Rückstände von Tierarzneimitteln bewährt. Da es sich

hierbei um aufwändige Analyseverfahren handelt, haben sich die

Untersuchungsanstalten auf einzelne Hormone und Antibiotika spezialisiert.

Insgesamt wurden auf diesem Gebiet im vergangenen Jahr Laborleistungen für 410

Proben (2004 50 Proben) ausgetauscht. Bei Bedarfsgegenständen waren es 71

Proben. Außerdem erfolgte eine arbeitsteilige Durchführung von

Untersuchungsserien.

Folgende

Schwerpunktuntersuchungen erfolgten in den Ländern im Jahr 2005:

Thüringen: Azofarbstoffe

in Spielwaren und Textilien

Sachsen: Additive,

Monomere und Oligomere bei Lebensmittel-Kontaktmaterial aus Polyamid

Sachsen-Anhalt:

Migration von Styrol bei Lebensmittelkontaktmaterial aus Polystyrol

Azofarbstoffe können im

Kontakt mit der menschlichen Haut gesundheitsschädigende Wirkungen haben, wenn

sie in unzulässigen Mengen verwendet werden. Z.B. ist das bei bunten

Seidenschals vorgekommen. Monomeres Styrol ist ebenfalls gesundheitsschädlich

und kann unter anderem beispielsweise aus Polystyrol-Verkaufsschalen in stark

fetthaltige Lebensmittel (Schinkenspeck) gelangen und mitgegessen werden.

Die drei

Gesundheitsminister waren sich ferner darin einig, dass eine Reform der

Ärztevergütung dringend notwendig sei. Die niedergelassene Ärzteschaft in

Mitteldeutschland sei durch die nicht leistungsgerechte Vergütung besonders

betroffen. Sie forderten den Bund auf, die schon seit langem überfälligen

morbiditätsbezogenen Regelleistungsvolumina, bei denen die Vergütung vom Alter

und vom Gesundheitszustand der behandelten Patienten abhängig sei, einzuführen.

Außerdem machten sich Ministerin Orosz, Minister Dr. Zeh und Minister Kley für

eine Vergütung stark, die auf einer Kostenerstattung und nicht auf einer

Erstattung von Sachleistungen basiere.

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