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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

032/05

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 032/05

Magdeburg, den 21. März 2005

"Antidiskriminierungsgesetz rasch

einführen!" / Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragte der

Bundesländer berieten zudem über Zuwanderungsgesetz und Rechtsextremismus

Magdeburg. Die Ausländer-, Integrations- und

Migrationsbeauftragten der Bundesländer sind für die rasche Einführung des

Antidiskriminierungsgesetzes. Bei ihrer Konferenz in Magdeburg fassten sie

einen entsprechenden Beschluss. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren das

seit Jahresbeginn geltende Aufenthaltsgesetz sowie der Rechtsextremismus in der

Bundesrepublik.

¿ Das Antidiskriminierungsgesetz ist überfällig, um die auch

von Deutschland mit beschlossenen EU-Richtlinien umzusetzen, und es schafft

Rechtssicherheit zur Durchsetzung des vom Grundgesetz gebotenen Gleichheitsgrundsatzes¿,

heißt es im ohne

Gegenstimme verabschiedeten Beschluss. Erfahrungen

anderer europäischer Staaten zeigten, dass Diskriminierungen mit Hilfe eines

solchen Gesetzes wirksam begegnet werden könne. Der bessere Schutz vor

Diskriminierungen sei entscheidend für die gleichberechtigte Teilhabe der

Migrantinnen und Migranten.

¿Die von Kritikern befürchtete

bevorstehende Klageflut lässt sich weder aus ähnlichen Vorgaben der

Vergangenheit noch aus Erfahrungen der anderen europäischen Länder ableiten.

Dort, wo diskriminierungsfrei gearbeitet wird, wird es mehr Vertrauen und mehr

Transparenz geben¿, heißt es weiter. 

Bei der Umsetzung der durch EU-Richtlinien geforderten unabhängigen

Antidiskriminierungsstelle fordern die Beauftragten die Bundesregierung zur engen

Kooperation auf mit den Bundesländern und den Nichtregierungsorganisationen.

Sie

informierten sich zudem über erste Erfahrungen mit den humanitären

Bleiberechtsregelungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes,

vor allem mit den Härtefallkommissionen, die die Bundesländer einrichten

können. Thema waren auch die Integrationsmaßnahmen des Bundes wie Sprach- und

Integrationskurse, die in allen Bundesländern auf erfreulich große Nachfrage

stießen, so dass die Nachfrage mitunter das Angebot übersteige.

Die

Migrationsfachleute diskutierten auch die Phänomene Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit und tauschten sich über Maßnahmen und Bemühungen aus,

diesen gefährlichen Entwicklungen zu begegnen. Wichtig seien eindeutige

politische Signale gegen antidemokratische Tendenzen und Handlungsweisen, das

konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden und nachhaltige Präventions- Maßnahmen

zur Förderung eines demokratischen und weltoffenen Klimas.

Zur

Konferenz nach Magdeburg eingeladen hatte der Ausländerbeauftragte der

Landesregierung Sachsen-Anhalt, Achim Bürig.

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