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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

157/04

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 157/04

Magdeburg, den 20. Dezember 2004

"Sachsen-Anhalt gegen

Rechtsradikalismus¿: Demokraten bündeln Kräfte / Runder Tisch von

Sozialminister Kley legt Arbeitsthesen vor"

Magdeburg. Auf Initiative der Kampagne

¿get up! - Partizipation in Sachsen-Anhalt¿ und ihres Schirmherrn,

Sozialminister Gerry Kley, gibt es seit heute den Runden Tisch ¿Sachsen-Anhalt

gegen Rechtsradikalismus¿. Dem Bündnis angeschlossen haben sich die

Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und PDS.

Die Beteiligten greifen damit aktuell die Debatte im

Landtag von Sachsen-Anhalt am vorigen Freitag auf. Dort hatten alle Fraktionen

ein klares Zeichen gegen rechtsextremistische Tendenzen, Fremdenhass und

Geschichtsfälschung gesetzt. Rechtsradikalismus sei kein Randproblem der

Gesellschaft, wie der Einzug von NPD und DVU in die Landtage Sachsens und

Brandenburgs zeige, hieß es dort. Nötig sei eine offensive Auseinandersetzung

mit dem rechtsextremen Gedankengut.

Um diese Thematik geht es auch beim Runden Tisch

¿Sachsen-Anhalt gegen Rechtsradikalismus¿. Damit reagieren die Beteiligten auf

die erschreckend hohe Zahl an Erst- und Jungwählern, die bei den jüngsten

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen für rechtsextreme Parteien gestimmt

haben. Ziel ist es, auf die Gefahr eines wachsenden Rechtsrucks auch in

Sachsen-Anhalt hinzuweisen, die landespolitischen Kräfte zu bündeln und eine

gemeinsame Strategie gegen diesen gefährlichen Trend zu entwickeln.

Kley sagte: ¿Wir möchten gemeinsam mit Ideen und

Taten aktiv werden und der braunen Gefahr wirkungsvoll entgegen treten. Unsere

Demokratie muss wachsam sein und die Erst- und Jungwähler für sich gewinnen.

Unsere Botschaft an die jungen Leute ist klar: Jede Stimme bei der nächsten

Wahl für die im Landtag vertretenen Parteien ist zugleich eine Stimme gegen

Rechtsradikalismus.¿

Nach Auskunft von Sozialminister Kley verständigten

die Beteiligten sich auf folgende Thesen als erstes Arbeitsergebnis:

Thesenpapier

Runder Tisch

Da bei

der Entstehung von rechtextremen Einstellungen und Verhaltensmustern von verschiedenen

Ebenen (emotionale und kognitive Faktoren, sozialökonomische und kulturelle

Lebenssituationen sowie verschiedene Sozialisationsinstanzen) auszugehen ist,

gilt es mehrere Handlungsansätze zu berücksichtigen.

Frühkindliche Entwicklung : Kindergärten haben eine zentrale Bedeutung für das Erlernen

emotionaler, sozialer und kognitiver Fähigkeiten. Da problematische

Entwicklungsprozesse sehr früh in der Biographie beginnen, muss auch früh

gegengesteuert werden. Ein Problem vieler Projekte war/ ist, dass sie den

Kindern zu einem späteren Zeitpunkt die Erfahrungen liefern wollen, die

sie bisher versäumt haben. ¿get up¿ schlägt deshalb eine intensivere

Einbindung des Toleranzaspektes in die pädagogische Arbeit der Kitas vor.

Das Projekt ¿Bildung elementar¿ könnte hier ebenso behilflich sein wie der

im Ministerium vorliegende Vorschlag zum Ausbau von Elternschulen.

Bildung und Erziehung : Schule als eine zentrale Sozialisationsinstanz erreicht alle

Kinder und ist auch für das Erlernen sozialer Kompetenzen ausgesprochen

wichtig. Sozialpädagogische Teile von schulischen Curricula müssten

flächendeckend und systematisch erarbeitet werden. ¿get up!¿ regt hierzu

eine interdisziplinäre Fachtagung an. Diese sollte als Auftakt zu einer

kontinuierlichen Auseinandersetzung mit Handlungskonzepten verstanden werden,

die im Rahmen einer pluralen Gesellschaft 

auf die Vermittlung von demokratischen Schlüsselkompetenzen wie

Toleranz und Akzeptanz, gesellschaftliche Mitbestimmung und Mitgestaltung,

eigenverantwortliche Meinungsbildung und Verantwortungsübernahme ausgerichtet

sind.

3.

Jugendarbeit und politische

Bildung

haben im Kampf gegen Rechtsextremismus nur dann eine realistische Chance, wenn

sie sich fachlich miteinander verbünden, strategisch angelegt, strukturell

verankert und nicht nur projektorientiert sind. Hierzu muss ein Zusammenspiel

der professionellen Kräfte aus Bildungs- und Jugendarbeit erfolgen. Gerade die

anerkannten freien Träger der Jugendhilfe haben in den letzten Jahren hier

bereits viel getan, und auch das Land bietet mit Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm

gute Rahmenbedingungen. Landesmittel können so in den einzelnen Landkreisen und

kreisfreien Städten Partizipationsstrukturen stärken. Die landesweite

Koordinierung dieser örtlichen Strukturen gehört bereits jetzt zum Auftrag von

¿get up!¿. Als Auftakt wäre ein landesweiter Kinder- und Jugendwettbewerb

denkbar. Themenstellung sollten Wahlwerbespots sein, deren Inhalte Kinder und

Jugendliche selbst wählen - Themen die sie interessieren, die sie berühren.

4.

Wähleraktivierung : Im Rahmen unseres Projektes

¿get up! and vote¿ vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wurde deutlich,

dass es einer gebündelten Anstrengung aller demokratischer Kräfte bedarf, um

die Wahlbeteilung und damit die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte zu

befördern. Darüber hinaus könnte von den Jugendorganisationen angeregt werden,

parteiübergreifend aus wahltaktischen Gründen keine Themenstellungen zu favorisieren,

die von rechtsextremistischen Parteien in populistischer Weise ausgeschlachtet

werden. Eine freiwillige öffentliche Verpflichtung bereits weit im Vorfeld der

Wahlen wäre ein wichtiges Signal.

Imagekampagne : Die Einbindung unserer Strategie sollte auf breiter

gesellschaftspolitischer wie wirtschaftlicher Ebene erfolgen. Gemeinsam

mit in- und ausländischen Unternehmen und Investoren könnte auf die

Bedeutung dieser Personengruppe hingewiesen werden. Auch sollte

Arbeitsplatz- und Lehrstellenbeschaffung an ethische Kriterien gebunden

werden. Jugendlichen sollte klar gemacht werden, dass sie, wenn sie sich

rassistisch gebärden, den Ausbildungsplatz gar nicht verdienen.

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