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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

111/04

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 111/04

Magdeburg, den 8. September 2004

Gesundheitsministerium weist Darstellung des

Psychiatrieausschusses zu Fixierungen als falsch zurück

Das Gesundheitsministerium

erklärt dazu:

¿Richtig ist, dass

sich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Dezember mit

den obersten Landesbehörden darauf verständigte, über Sicherheitsrisiken von

Patienten-Fixiersystemen zu informieren. Eine entsprechende Information leitete

das Gesundheitsministerium an die Psychiatrie-Einrichtungen und Einrichtungen

des Maßregelvollzuges in Sachsen-Anhalt weiter, da aufgrund der gesetzlichen

Grundlagen davon auszugehen ist, dass solche Fixierungen dort angewendet

werden. Die Landesgesetze über den Maßregelvollzug (MRVG §18) und über Hilfen

für psychisch Kranke (PsychKG §19) regeln, dass solche Fixierungen als

besondere Sicherungsmaßnahme unter strengen Voraussetzungen vom Arzt zeitlich befristet

angeordnet werden können und sorgfältig zu dokumentieren sind.

Für Alten- und

Pflegeheime teilt das Gesundheitsministerium die rechtlichen Positionen des

Psychiatrieausschusses. Eine Bestätigung, dass im Bereich von Alten- und

Pflegeheimen Patienten-Fixiersysteme ohne richterliche Anweisung zur Anwendung

kommen, erfolgte jedoch nicht. Die Überprüfung, ob Fixierungen stattfinden und

ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, obliegt der Heimaufsicht im

Rahmen ihrer Kontrollen. Unzulässige Fixierungen wären gegebenenfalls der

Staatsanwaltschaft anzuzeigen.¿

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