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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

069/04

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 069/04

Magdeburg, den 16. Juni 2004

Gesundheitsministerkonferenz in Berlin

Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Kley fordert vom Bund Umsteuern beim

Präventionsgesetz: Kein neuer Verwaltungskoloss, aber Einbindung des

Sports 

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Gerry Kley hat

die Bundesregierung aufgefordert, sich beim geplanten Präventionsgesetz von

einer zentralistischen Lösung zu verabschieden.

Kley

sagte am Mittwoch im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin: ¿Wir

brauchen keine Bundesstiftung, die zu neuen Verwaltungsstrukturen führt,

sondern wir plädieren für 

Rahmenvorgaben des Bundes, die den Ländern Gestaltungs- und

Handlungsspielräume lassen.¿ Das sei auch deshalb notwendig, so Kley, weil die

Gesundheitsberichterstattung der Länder viele regionale Besonderheiten erkennen

lässt. ¿Wir wollen, dass Prävention und Gesundheitsförderung beim Bürger und

bei der Bürgerin vor Ort ankommen. Dazu brauchen wir keinen neuen

Verwaltungskoloss, sondern  einen

soliden Finanzstock, über den die Ländern auch verfügen können.¿ Kley

appellierte außerdem an den Bund, sich selbst ebenfalls an der Prävention und

Gesundheitsförderung finanziell zu beteiligen.

Als

Vorsitzender der Sportministerkonferenz kritisierte Kley zudem, dass Chancen

und Möglichkeiten des Sports bislang in die Pläne nicht einbezogen wurden. ¿Die

Sportministerinnen und Sportminister der Länder haben sich im November

vergangenen Jahres in Magdeburg nachdrücklich dafür ausgesprochen, den

Vereinssport im Präventionsgesetz angemessen zu berücksichtigen. Das ist sinnvoll,

da Gesundheitssport die körperliche Fitness stärkt und Erkrankungen

wirkungsvoll verhindern kann. Hier sehe ich auch Einsparpotenziale im

Gesundheitswesen.¿

Kley

verwies auf den Richtungswechsel bei der Gesundheitsvorsorge, den

Sachsen-Anhalt mit der Neujustierung der Gesundheitsziele bereits Ende

vergangenen Jahres vollzogen hat. Die Landesgesundheitsziele setzen nunmehr

explizit auf Prävention und Gesundheitsförderung. In diesem Zusammenhang wurden

zwei Gesundheitsziele neu etabliert: die Förderung eines gesunden

Bewegungsverhaltens und die Förderung eines gesunden  Ernährungsverhaltens.

Das

geplante Präventionsgesetz ist ein Thema der Gesundheitsministerkonferenz, die

am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindet. Zum Gesetz liegen erste Vorschläge

der Bundesregierung vor, nach denen eine Bundesstiftung gegründet wird, an der

sich alle Sozialversicherungspartner finanziell beteiligen. Die Stiftung soll

insbesondere Kampagnen, Settingmaßnahmen 

und Modellprojekte finanzieren. Die Länder

sollen

nur insofern Akzente setzen können, als sie sich an den Kosten beteiligen.

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