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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

034/04

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 034/04

Magdeburg, den 15. April 2004

Kein "Jein"! Sozialminister Kley

fordert vom Bund Klarheit beim milliardenschweren Förderprogramm zum Ausbau der

Krippenbetreuung

Magdeburg. Sachsen-Anhalt fordert vom Bund Klarheit, ob und

wie die neuen Länder vom milliardenschweren Programm zum Ausbau der Betreuung

von Krippenkindern profitieren werden. Sozialminister Gerry Kley bezeichnete in

diesem Zusammenhang Äußerungen der aus Halle kommenden Parlamentarischen

Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Christel Riemann-Hanewinckel,

als äußerst vage. Kley sagte am Donnerstag in Magdeburg: ¿Bislang handelt es

sich um einen ungedeckten Scheck, mit dem die Bundesregierung hausieren geht

und der zudem die neuen Bundesländer mit ihrer vorbildlichen Betreuungsquote im

Krippenbereich von vornherein benachteiligt. Das ist bisher ein klares ¿Jein¿!¿

¿Jeder weiß¿, so der Minister, ¿dass dieses Bundesprogramm aus Einsparungen bei

der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanziert werden soll.

Niemand weiß, ob es diese Einsparungen überhaupt geben wird. Schätzungen gehen

sogar davon aus, dass auf die Kommunen in den neuen Ländern Mehrkosten

zukommen. Hier wird eindeutig die Rechnung ohne den Wirt gemacht.¿

Kley

forderte Frau Riemann-Hanewinckel auf, sich in Berlin für die neuen Länder

einzusetzen. Es sei nicht damit getan, Regelungsbedarf für den Bund

festzustellen. ¿Eine Benachteiligung wegen der bereits vorhandenen sehr guten

Krippenbetreuung darf es auf keinen Fall geben¿, appellierte der Minister. Er

trat zudem der Behauptung der SPD-Bundespolitikerin entgegen, das niedrige

Geburtenniveau in Deutschland lasse sich allein über ausreichende

Betreuungsangebote erhöhen. ¿Die sehr gute Betreuungssituation in den neuen

Ländern belegt, dass das offenbar nicht funktioniert.¿ Der Bund müsse vielmehr

Maßnahmen ergreifen, die die Erziehungsarbeit anerkennen und zu

familienfreundlichen Rahmenbedingungen führen, resümierte Kley.

Der

Minister bezeichnete es als erfreulich, dass die SPD-Bundespolitikerin dem

Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalts bundesweit die Bestnote  gäbe. 

Es verwundere aber schon, dass Frau Riemann-Hanewinckel nicht wisse,

dass jedes Kind in Sachsen-Anhalt unabhängig von der Beschäftigungssituation

der Eltern einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz habe. Eine Differenzierung

gäbe es lediglich beim Betreuungsumfang von fünf beziehungsweise zehn Stunden.

Zum Hintergrund:

Der Bund will ab 2005 mit 1, 5 Milliarden Euro die

Ganztagsbetreuung für Krippenkinder in Deutschland ausbauen. Während in den

alten Bundesländern die Betreuungsquote im Krippenbereich durchschnittlich bei

7 Prozent liegt, erreicht sie in Sachsen-Anhalt

beispielsweise 47 Prozent.

Betreuungsquote Kinder unter 3 Jahren

Sachsen-Anhalt :

47,86 Prozent

Brandenburg :

42,7 Prozent

Thüringen : 40

Prozent

Nordrhein-Westfalen : 2,3

Prozent

Neue Bundesländer : 36

Prozent

Alte Bundesländer : 7

Prozent

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