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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

012/04

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 012/04

Magdeburg, den 20. Februar 2004

Zum Volksbegehren:

Sozialminister Kley: Sachsen-Anhalts Kinderbetreuung belegt europaweit

Spitzenplatz / Volksinitiative setzt langfristige Finanzierbarkeit aufs Spiel

Magdeburg. Sozialminister Gerry Kley

sieht mit der verkündeten Unterschriftenzahl das Volksbegehren nicht am Ziel.

Kley sagte am Freitag zum Ende der Unterschriftensammlung: ¿Die Angaben

der  Initiatoren sind nur ein

Schlusspunkt der Aktion, das Entscheidende sind die gezählten gültigen

Stimmen.¿  Es bleibe abzuwarten, was

letztlich unter dem Strich stehen werde, so Kley. Wenn das Ergebnis tatsächlich

über der 250.000-Marke liegen sollte, müsse sich der Landtag der Problematik

annehmen. Erst wenn dann eine Ablehnung erfolge, käme es zum Volksentscheid,

bei dem auch ein Alternativvorschlag unterbreitet werden könne.

Für den Fall, dass

es zu einer Rücknahme des geltenden Rechts kommen sollte, befürchtet Kley herbe

Einschnitte in allen anderen Sozialbereichen von der Sportförderung bis zur

Seniorenarbeit. Er betonte: ¿Die Volksinitiative setzt eine langfristige

Finanzierbarkeit und die qualitative Neuausrichtung der Kinderbetreuung aufs

Spiel. Aber wir vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau

abwägen werden, ob sie einen Rückschritt wollen oder das bestehende Gesetz unterstützen¿,

betonte Kley.

¿Unsere

Kinderbetreuung ist trotz Kürzungen Spitze¿, sagte Kley weiter, ¿und das nicht

nur im bundes-, sondern auch im europaweiten Vergleich.¿ Er verwies darauf,

dass Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland sei, das einen Betreuungsanspruch

von  0 bis 14 Jahren garantiere. Bei

Kindern unter drei Jahren liege die Betreuungsquote bei 47 Prozent. Damit

erreiche Sachsen-Anhalt im europäischen Vergleich hinter Dänemark und Schweden

einen Spitzenplatz. In den alten Bundesländern liegt die Quote durchschnittlich

nur bei rund 7 Prozent.

Der Sozialminister

hob weiter hervor, dass Sachsen-Anhalt eines von sieben Bundesländern sei, das

ein Bildungsprogramm für Kindertagesstätten erarbeite. ¿Der Bildungsauftrag

wurde im KiFöG konkretisiert und verankert. 

Allen Kindern kommen die Bildungsangebote zugute, daran ändert auch der

Halbtagsanspruch für Kinder, deren Eltern zuhause sind, nichts. Erstmals gibt

es das Angebot der öffentlich geförderten Tagespflege. Unser Gesetz ist trotz

Kürzungen das bessere¿, resümierte Kley.

Der Minister

kündigte an, dass sowohl das Bildungs- als auch das Sportprojekt in

Kindertagesstätten des Landes zügig ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Arbeitsergebnisse und ¿stand sind im Internet unter   www.kinderministerium.de

und www.ms.sachsen-anhalt.de  zu finden.

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