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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

003/04

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 003/04

Magdeburg, den 13. Januar 2004

Treffen der Sozialminister von Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen

"Opferpension für SED-Opfer überfällig!"

Dresden. Die Sozialminister von

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Helma Orosz (CDU), Gerry Kley (FDP) und

Dr. Klaus Zeh (CDU) haben sich anlässlich eines Treffens in Dresden erneut

nachdrücklich für eine Opferpension für die Opfer politischer Verfolgung durch

die SED ausgesprochen.

Über den entsprechenden

Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll am 16.01.2004 im Deutschen

Bundestag entschieden werden. Dazu erklärten die mitteldeutschen Sozialminister

übereinstimmend: ¿Mit diesem Gesetzentwurf will die Union eine symbolische

finanzielle Anerkennung der erlittenen Nachteile und Schädigungen erreichen.

Mit der Opferpension soll die besondere Rolle derjenigen anerkannt werden, die

Widerstand gegen das SED-Unrecht leisteten und sich unter Einsatz ihres Lebens

und um den Preis erheblicher persönlicher und sozialer Nachteile von Freiheit

und Demokratie eingesetzt haben.¿

Sozialminister Kley: ¿Es ist

nicht hinnehmbar, dass angesichts der vom Bundesver­fassungsgericht getroffenen

Entscheidung von 1999 zu Fragen der Überleitung von Ansprüchen und

Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen Ren­tennachzahlungen

an hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi und systemnahe Amtsträger in jährlich

dreistelliger Millionenhöhe ausgegeben werden. Die Betroffenen dagegen, die

Widerstand gegen das SED-Unrechtsregime geleistet und für Demokratie und

Freiheit unter Einsatz ihres Lebens bewusst erhebliche persönliche und soziale

Nach­teile in Kauf genommen haben, müssen heute zumeist mit einer Mindestrente

aus­kommen.¿

Sozialminister Dr. Klaus Zeh:

¿13 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es an der Zeit, die bisherigen

Probleme bei der Bewältigung des vom SED-Regime geschaffenen Unrechts einer

befriedigenden Lösung zuzuführen. Der eingebrachte Gesetzentwurf der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt dafür eine gute Grundlage dar.¿

Sozialministerin Orosz: ¿Mit

der im Gesetzentwurf vorgesehenen Opferpension wird der besondere Stellenwert

und die herausragende Bedeutung des Widerstandes gegen die SED-Diktatur

hervorgerufen und den Betroffenen die längst überfällige materielle Anerkennung

zuteil!¿

Übereinstimmend erklärten die

drei Minister: ¿Es wäre ein Zeichen gesellschaftlicher Anerkennung, wenn es

gelänge, für diese Opferpension im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zu

erzielen. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten von der SPD und Bündnis 90 /

Die Grünen sowie insbesondere alle Bundestagsabgeordneten aus den jungen

Ländern dazu auf, die Entscheidung zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz würdig zu

treffen und die Durchsetzung der Opferpension im Sinne einer Wiedergutmachung

als nationale Aufgabe zu begreifen.¿

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