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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

147/03

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 147/03

Magdeburg, den 1. Dezember 2003

27. Sportministerkonferenz (SMK) der Länder

Beschlüsse der 27. SMK in Magdeburg im Überblick

Unter Vorsitz des Ministers für Gesundheit und Soziales des Landes

Sachsen-Anhalt, Gerry Kley, sind am 27. und 28. November 2003 die Sportminister

und  ¿senatoren der Länder in Magdeburg

zu ihrer jährlichen Tagung zusammengekommen.

An der 27. SMK nahmen neben den Sportministerinnen und Sportministern

der Länder die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Jugend, Media und Sport,

Viviane Reding, der Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB), Manfred von

Richthofen, der Vorsitzende des Nationalen Olympischen Komitees (NOK), Dr.

Klaus Steinbach und der Vizepräsident des Organisationskomitees (OK) des DFB,

Dr. Theo Zwanziger teil.

Die Sportministerkonferenz beschäftigte sich vor dem Hintergrund des

Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004, insbesondere mit dem Thema

¿Sport in Europa¿. Schwerpunkte waren weiter die Rolle des Sports angesichts

der Diskussion um neue Präventionsstrategien in der Gesundheitspolitik,

Perspektiven des Goldenen Plan Ost sowie die deutsche Bewerbung um die

Olympischen Spiele und Paralympics 2012 und die Vorbereitungen für die

Fußballweltmeisterschaft 2006.

Der SMK-Vorsitzende Gerry Kley zog eine positive Bilanz der Tagung:

¿Sport verbindet - diesen Gedanken soll insbesondere das Europäische Jahr der

Erziehung durch Sport 2004, das Thema der Konferenz war, europaweit

transportieren. Er ist aber auch Leitmotiv der olympischen Idee. Die

Sportminister der Länder haben der deutschen Olympiabewerbung 2012 den Rücken

gestärkt. Jetzt gilt es, vereint alle Kräfte zu mobilisieren, um der Bewerbung

Leipzigs zum Erfolg zu verhelfen.¿

Die Beschlüsse der Konferenz (Auswahl)

Die Fußball-WM

2006 ¿ ein herausragendes Großereignis für Deutschland

Die Sportministerkonferenz  begrüßt das hohe Niveau der Vorbereitungen

auf die Fußballweltmeisterschaft 2006, mit dem auch internationale

Anerkennung und Unterstützung gesichert sind. Die Arbeitsgruppe WM 2006 der SMK

wird weiterhin eng mit dem OK WM 2006, der KMK, dem Deutschen Städtetag und den

Ausrichterstädten zusammenarbeiten.

Die Sportministerkonferenz unterstützt die an den

Schulen bereits angelaufene Kampagne ¿Talente 2006¿ sowie die in den

Sportvereinen begonnene Initiative ¿Klub 2006¿. Sie fordert alle Länder auf,

sich nach Kräften an den Kampagnen zu beteiligen und sie durch eigene

Initiativen zu bereichern. Alle Aktivitäten sollen das Ziel haben, mit der WM

2006 die Sportentwicklung in Deutschland nachhaltig zu fördern.

Die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2006 ist

eine  gesamtdeutsche Aufgabe. Die

Sportministerkonferenz betont deshalb, dass in allen Regionen ¿ auch solchen

ohne Weltmeisterschafts-Spielort ¿ vielfältige sportliche und kulturelle

Aktivitäten im Vorfeld wie auch während der Fußballweltmeisterschaft

stattfinden  sollen. Weitere Möglichkeiten

sind das Angebot von Mannschaftsquartieren und Jugendbegegnungen. Die SMK

fordert alle Länder zu Aktivitäten auf, um in jeder Region die

Weltmeisterschaft zu einem Fest werden zu lassen.

Die SMK unterstützt das Bemühen, dass möglichst

viele Menschen die Spiele live verfolgen können. Sie begrüßt die Aktivitäten

des DFB, preisgünstige Kontingente an Eintrittskarten für die Vorrundenspiele

zu erreichen. Sie hält es für unverzichtbar, dass alle Spiele der

Weltmeisterschaft im Free-TV angeboten werden. Sie regt an, über Großbildleinwände

auf öffentlichen Plätzen große Feste für die ganze Bevölkerung zu inszenieren.

Die SMK begrüßt entsprechende Initiativen der WM-Städte.

Dem Kulturprogramm kommt besondere Bedeutung zu,

weil es eine wichtige Ergänzung darstellt und den einzelnen Regionen

ermöglicht, sich in ihrer Eigenart darzustellen. Hierfür ist eine

einvernehmliche Klärung der Aufgaben, Kompetenzen und Finanzen zwischen OK, dem

Bund und den Städten bzw. Ländern erforderlich. Im Sinne einer Nachhaltigkeit

sollte das bereits angelaufene Kulturprogramm 

über das Ereignis hinaus fortgesetzt werden. Die SMK regt an, nach

Möglichkeiten und Finanzierungen zu suchen, den ¿Fußball-Globus¿ auch nach 2006

interessierten Städten zur Verfügung zu stellen.

Die Sportministerkonferenz weist darauf hin, dass

die finanzielle Hauptlast der Weltmeisterschaft neben dem Bund von den

Ausrichterstädten getragen wird. Die geringen Rückflüsse bei der Oddset-Wette

schränken deren Möglichkeiten ein. Die SMK unterstützt entsprechende

Initiativen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Ziel, die angestrebten

Leistungen zugunsten des Rahmenprogramms zur FIFA-Fußball WM 2006 zu

verbessern, ohne dass die Wettmittelerträge für die Sportorganisationen in den

Ländern dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden.

Sport und

Gesundheit ¿ neue Präventionsstrategien vor dem Hintergrund des Umbruchs in der

Gesundheits- und Sozialpolitik

Die Sportministerkonferenz begrüßt Initiativen der

Bundesregierung, der im Bundestag vertretenen Parteien und der

Gesundheitsministerkonferenz, der Prävention im Gesundheitswesen einen höheren

Stellenwert zuzumessen. Sie unterstützt die Absicht, zeitnah ein

Präventionsgesetz vorzulegen. Sie plädiert dafür, den Vereinssport im Präventionsgesetz

angemessen zu berücksichtigen, da mit dem Sport erhebliche Kosteneinsparungen

im Gesundheitswesen erreicht werden können.

Die Sportministerkonferenz begrüßt nachdrücklich

die Bemühungen der Sportorganisationen, die Vielfalt und Qualität der Angebote

im Gesundheitssport der Vereine kontinuierlich zu verbessern. Sie fordert auf,

diesen Prozess aktiv und nachhaltig zu unterstützen. Sie regt an, dass der DSB

den Verein auch als Akteur in Settings so darstellt, dass seine  Einbindung in bestehende Fördersysteme

verdeutlich wird.

Die Sportministerkonferenz fordert auf, die bereits

in vielen Regionen entwickelte Kooperation von Kindergärten,

Vorschuleinrichtungen, Schulen und Vereinen im Gesundheitssport auszubauen.

Dafür sollten Gestaltungsmöglichkeiten, die sich mit der Einrichtung von

Ganztagsschulen eröffnen, ausgeschöpft werden.

Die Sportministerkonferenz  begrüßt, dass im aktuellen Leitfaden der

Kassen zur Förderung von Präventionsangeboten die Turn- und Sportvereine einbezogen

sind. Sie fordert die Krankenkassen auf, offensiv die Kooperation mit den

Vereinen zu suchen. Die SMK fordert die Kassen auf,  Bonusregelungen für Vereinsangebote zu schaffen, sofern diese für

alle sozialen Gruppen offen sind. Sie begrüßt die Bereitschaft der Kassen, sich

an einem Präventionsfonds ¿ ggf. in Form einer   Stiftung ¿  zu beteiligen.

Die Sportministerkonferenz bekräftigt ihre Absicht,

die Zusammenarbeit mit der Gesundheitsministerkonferenz zu verstärken. Die

Sportministerkonferenz beauftragt die Sportreferentenkonferenz, eine gemeinsame

Tagung zwischen SMK und GMK zur Gesundheitsförderung unter Einbeziehung der

Jugendministerkonferenz vorzubereiten. Eine solche Tagung sollte gemeinsam mit

dem Deutschen Sportbund, den Kommunalen 

Spitzenverbänden, der Bundesärztekammer und den Bundesverbänden der Krankenkassen

durchgeführt werden.

Die Sportministerkonferenz

fordert die Ausbildungseinrichtungen für Gesundheitssport an den Hochschulen

und in den Sportorganisationen auf, ihre Ausbildungswege transparent und

vergleichbar zu gestalten. Zugleich sollten Möglichkeiten der Anschlussfähigkeit

verschiedener Ausbildungswege geprüft werden. Dabei sollte das Ausbildungssystem

der Sportorganisationen ebenso seine Berechtigung haben wie akademische und kommerzielle

Ausbildungen anderer Träger. 

Sport und

Ganztagsschule

Der Auf- und Ausbau von

Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in Schulen hat auch wesentliche

Konsequenzen für die zukünftige Arbeit des Sports und der Sportorganisationen,

insbesondere der Sportvereine vor Ort. Die Zusammenarbeit von Schulen und

Sportvereinen kann vor dem Hintergrund dieser Entwicklung in Zukunft eine neue

Qualität gewinnen. Werte des Sports für die Gesamtentwicklung von Kindern und

Jugendlichen können - z.B. auch durch außerunterrichtliche Sportangebote -

wirksamer als bisher vermittelt werden. Die Sportorganisationen sind

aufgerufen, ihre Kompetenz und Erfahrung in diesen Prozess einzubringen und die

Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen zu intensivieren. Die Sportministerkonferenz

will die Sportvereine und  -verbände auf

diesem Weg begleiten und unterstützen.

Die Sportministerkonferenz

beauftragt die Sportreferentenkonferenz, gemeinsam mit Vertretern der

Kultusministerkonferenz und des Deutschen Sportbundes in einer Arbeitsgruppe

die Chancen, Probleme und Risiken der dargelegten Entwicklung aufzuarbeiten und

insbesondere vor dem Hintergrund der z.T. sehr unterschiedlichen

Voraussetzungen in den einzelnen Ländern Strategien für die Sportorganisationen

zu entwickeln. Hierbei sollte es u.a. auch ein Ziel sein, aus dem

Bundesinvestitionsprogramm ¿Zukunft Bildung und Betreuung" einen

angemessenen Anteil für die Sportinfrastruktur an Ganztagsschulen zu sichern.

Die Sportministerkonferenz

setzt sich dafür ein, dass in den Richtlinien für die Gewährung der

Fördermittel aus dem Ganztagsschulprogramm die Sportvereine als ein wichtiger  Kooperationspartner genannt werden, um

investive Mittel zu erhalten und das Investitionsmittel auch für den Ausbau von

Sportstätten an den Schulen genutzt werden können. Insbesondere können mit

Schuldendiensthilfen auch große Investitionen ermöglicht werden.

Sport und

ehrenamtliches Engagement

Die Sportministerkonferenz

begrüßt, dass (auch auf Initiative der Sportministerkonferenz), die das

Ehrenamt behindernden Gesetze wie das Gesetz zur Neuregelung geringfügiger

Beschäftigungsverhältnisse (vormals 630 DM-Gesetz; jetzt 400 ¿-Gesetz) und das

Gesetz gegen Scheinselbständigkeit mit Wirkung ab 1. April 2003 aufgehoben und

die Möglichkeit, geringfügige Beschäftigungen einzugehen, weiter ausgebaut wurden.

Die Sportministerkonferenz

erwartet, dass der vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des

Bundestages eingesetzte Unterausschuss "Bürgerschaftliches

Engagement" des Familienausschusses die von der Enquête-Kommission

"Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" formulierten Handlungsempfehlungen

aufgreift und entsprechende gesetzgeberische Initiativen auf den Weg bringt.

Sie bittet um Prüfung, ob eine

verschuldensabhängige Haftung der Vereine und Vereinsvorstände für erteilte

Spendenbescheinigungen anstelle der bisherigen Gefährdungshaftung eingeführt,

ein verbesserter Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige vollzogen sowie

die Besteuerungsfreigrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Vereine im

Sinne eines Inflationsausgleich angehoben werden kann.

Die Sportminister der Länder

fordern die Gesetzgeber des Bundes und der Länder auf, alle bestehenden Gesetze

auf ihre Ehrenamtsfreundlichkeit zu überprüfen und zu entbürokratisieren.

Die Sportminister der Länder

begrüßen ausdrücklich die Ergebnisse der Präsidialkommission

"Bürgerschaftliches Engagement im Sport" des Deutschen Sportbundes,

in der auch die Sportreferentenkonferenz miteingebunden ist. Sie erwartet von

den dort vorgelegten Empfehlungen weitere Hinweise bzw. Anregungen zur Stärkung

des Ehrenamtes in einer sich im Umbruch befindenden Bürgergesellschaft, in der

auch der organisierte Sport einen festen Platz einnehmen wird.

Die Sportreferenten der Länder

werden beauftragt, die Arbeiten und Initiativen des vom Deutschen Bundestag

eingesetzten Unterausschusses zu begleiten und der Sportministerkonferenz zur

gegebenen Zeit zu berichten.

Die deutsche

Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele und Paralympics 2012

Die Sportministerkonferenz

begrüßt die Entscheidungen zur Neustrukturierung der Führungsgremien, welche

der Aufsichtsrat des Bewerbungskomitees Leipzig 2012 GmbH in seiner Sitzung am

19.11.2003 beschlossen hat. Sie bewertet diese als positives Signal nach den

öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen. Die SMK ist der Auffassung,

dass mit diesen Maßnahmen gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche internationale

Bewerbung geschaffen wurden und unterstützt diese nach Kräften.

Die Sportministerkonferenz

fordert die Sportverbände, Vereine und ihre Mitglieder, die deutsche Wirtschaft

und alle gesellschaftlichen Kräfte auf, die Olympiabewerbung der Stadt Leipzig

nach Kräften zu unterstützen. Die Sportministerkonferenz regt das NOK an, die

Bewerberstädte entsprechend der Vereinbarung vom 18.03.03 beim Bundespräsidenten

¿Städte für Olympia¿ in den internationalen Bewerbungsprozess einzubinden.

Die Sportministerkonferenz

nimmt das vorgelegte Konzept einer Fachtagung ¿Olympische Sportstätten für

Hochleistungs- und Handicapsport¿ zustimmend zur Kenntnis. Sie beauftragt die SRK,

die notwendigen Voraussetzungen für eine Durchführung der Fachtagung im

kommenden Jahr zu schaffen.

Sport in Europa

- Das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004

Die Sportministerkonferenz der

Länder begrüßt, dass mit der Veranstaltung des ¿Europäischen Jahres der

Erziehung durch Sport 2004" und durch die Aufnahme des Sports in den

Verfassungsentwurf des Konvents der Sport eine neue politische Qualität in der

EU gewonnen hat.

Die Sportministerkonferenz

unterstützt die Durchführung des ¿Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport

2004" mit all ihren Möglichkeiten. Sie ruft alle Beteiligten und

Verantwortlichen in Sport, Politik und Gesellschaft dazu auf, die Chance zu nutzen,

auch außerhalb der sportinternen Öffentlichkeit die erzieherischen, sozialen,

kulturellen, jugendpolitischen und integrativen Werte des Sports deutlich zu

machen. Auch über die von der EU geförderten Projekte hinaus sollte dies mit

einer Vielzahl von sportlichen Veranstaltungen, Kongressen, Workshops etc. im

Olympiajahr 2004 für die gesamte Bevölkerung deutlich werden.

Die SMK begrüßt, dass der

Konvent den Sport im Rahmen der Unterstützungs-, Koordinierungs‑ und

Ergänzungsmaßnahmen in den Verfassungsentwurf aufgenommen hat. Damit wurden

langjährige Forderungen der deutschen und europäischen Sportorganisationen

berücksichtigt. Wenn auch die vorgelegte Formulierung insofern hinter der

Erklärung von Nizza zurückbleibt, als dass ein ausdrücklicher Bezug auf den

Respekt vor den spezifischen Merkmalen des Sports, insbesondere seiner

Autonomie und seiner bewährten ehrenamtlichen Struktur fehlt, so stellt der Artikel

doch insgesamt einen wichtigen Schritt für den Sport in Europa dar.

Die Sportministerkonferenz

unterstützt die deutsche Position in der Regierungskonferenz, das Konventsergebnis

nicht mehr aufzuschnüren. Sie spricht sich dafür aus, dass, wenn im Verlauf der

Regierungskonferenz durch ein Aufschnüren des Pakets von anderer Seite eine

Verhandlungssituation entsteht, die die Chance auf eine bessere Formulierung

erwarten lässt, eine Fassung gewählt wird, die den Respekt vor den spezifischen

Merkmalen des Sports betont und den Schutz seiner Autonomie und seiner

vorwiegend ehrenamtlichen Organisationsstrukturen enthält.

Maßnahmen zur

Dopingbekämpfung im Sport

Die Sportministerkonferenz hält den

nachhaltigen Kampf gegen Doping für eine unverzichtbare Voraussetzung zur

Legitimierung der öffentlichen Sportförderung. Sie unterstützt dabei unter

ausdrücklicher Bezugnahme auf ihre bisherige Beschlusslage zur Bekämpfung des

Dopings im Sport und in Übereinstimmung mit den ¿Rahmenrichtlinien zur

Bekämpfung des Dopings¿ des Deutschen Sportbundes die internationalen Maßnahmen

und Gesetze zur Harmonisierung der Dopingbekämpfung.

Die Sportministerkonferenz begrüßt, dass die

WADA mit Beginn des kommenden Jahres auf der Grundlage des Welt Anti-Doping

Codes und des Welt Anti-Doping-Programms einen wichtigen Beitrag zur

Harmonisierung des internationalen Kampfes gegen Doping leisten wird.

Dabei appelliert die Sportministerkonferenz

an die WADA einen kooperativen Stil mit den nationalen Anti-Doping-Agenturen

anzustreben und gegenseitige Daten-Austausche sicherzustellen.

Die

Sportministerkonferenz fordert, in Analogie zur französischen Regelung zur Kennzeichnung

von Arzneimitteln, die unter den Doping-Code der WADA fallen, die Einführung

einer Kennzeichnungspflicht von Arzneimitteln im Sinne des § 6 a Absatz 2 AMG.

Sie bittet die Gesundheitsministerkonferenz um Prüfung zur Einführung einer

entsprechenden Kennzeichnungspflicht.

Die

Sportminister sind davon überzeugt, dass mit der Einführung der Kennzeichnung

von Arzneimitteln, die unter den Anti-Doping-Code der WADA fallen, ein weiteres

wichtiges Element bei der Bekämpfung des Dopings im Sport eingeführt wird. Eine

Kennzeichnungspflicht schafft zuverlässige Orientierungen bei der Verschreibung

von Arzneimitteln durch die Ärzteschaft oder beim Erwerb rezeptfreier

Arzneimittel durch die Aktiven.

Die

Sportministerkonferenz stellt fest, dass auch nach Vorlage des

Erfahrungsberichts zur Wirksamkeit der Regelung des Dopingverbots nach § 6 a

AMG nicht eindeutig geklärt wurde, ob es sich bei den sichtbaren Problemen in

der Dopingbekämpfung um ein Vollzugs- oder Regelungsdefizit handelt. Sie

beauftragt die Sportreferentenkonferenz, hierüber in Zusammenarbeit mit der

Bundesregierung eine Klärung herbeizuführen und über die Ergebnisse möglichst

in der nächsten Sportministerkonferenz zu berichten.

Die SMK hält es für erforderlich, die

finanziellen Anstrengungen zur Doping-Bekämpfung zu verstärken. Insbesondere

wird die Wirtschaft aufgefordert, ihre Beiträge für die NADA deutlich zu

erhöhen. Zusätzlich bittet sie vor dem Hintergrund, dass in Deutschland zu wenig

Mittel für den Leistungssportbereich der Dopingbekämpfung zugute kommen, das

BMI, den Anteil der finanziellen Mittel zur Dopingbekämpfung zu erhöhen.

Die Sportministerkonferenz appelliert an den DSB

und das NOK, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen Doping zu verstärken

und die Sportfachverbände zu noch größeren Anstrengungen bei der Information und

Aufklärung anzuhalten. Sie fordert alle Sportorganisationen auf, unter

Ausschöpfung aller bereits gegenwärtig bestehenden gesetzlichen und

verbandsrechtlichen Möglichkeiten konsequent gegen Doping vorzugehen.

Integration von

muslimischen Migrantinnen durch Sport

Die

Sportministerkonferenz nimmt das Projekt ¿START¿ zustimmend zur Kenntnis. Sie

sieht in dem Projekt ¿ wie auch in gleichgelagerten Projekten anderer Länder ¿

einen wichtigen Ansatz, muslimische Mädchen und Frauen für den Sport zu

gewinnen. Die SMK sieht darin auch eine Chance, Migrantinnen in der BRD

wirksamer zu integrieren. Sie sieht in diesem mit dem Projekt verbundenen

Ansatz eine der wichtigen Zukunftsaufgaben der bundesrepublikanischen

Gesellschaft.

Die

Sportministerkonferenz verbindet mit dem Projekt die Absicht, bekannt hohe

Hürden gesellschaftlicher Segregation durch den Sport zu überwinden. Sie

erkennt in dem Projekt Möglichkeiten, die kulturelle Tradition der Migrantinnen

mit modernen Elementen westlicher Zivilisation zu verbinden. Dazu bilden

bestehende Sportvereine eine hervor­ragende Plattform. Integration kann damit

generell lebendig gemacht werden.

Die

Sportministerkonferenz hält das Projekt für nachahmenswert. Die Länder prüfen,

ob sie in Anlehnung an das Projekt ähnliche Initiativen aufgreifen oder eigene

vorhandene Ansätze integrativer Art weiterentwickeln. Dabei begrüßt die SMK das

allgemeine Ziel, mit spezifischen Angeboten für Migrantinnen, eine besondere

Form der Integration für Zuwanderermädchen und ¿frauen zu leisten.

Die

Sportministerkonferenz regt an, die Erfahrungen mit Migrantinnen-Projekten zu

sammeln und mit Blick auf die Sportvereine und -verbände weiterzuentwickeln.

Dazu dient ein bundesweiter Erfahrungsaustausch im Frühjahr 2005.

Die

Sportministerkonferenz bittet die Kultusministerkonferenz, die Teilnahme von

muslimischen Schülerinnen am Sportunterricht zu thematisieren und unter dem

Aspekt der offenkundigen Defizite Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Perspektiven

des Goldenen Plan Ost

Die Sportministerkonferenz

begrüßt die Empfehlung des Haushaltsausschusses des  Bundestages an das Plenum, das Sonderförderprogramm ¿Goldener

Plan Ost¿ im Haushaltsjahr 2004 fortzusetzen.

Die Sportministerkonferenz

nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass der Förderbetrag für das

Haushaltsjahr 2004 auf 5 Mio. ¿ abgesenkt worden ist und dass der Haushaltsausschuss

keine Vorsorge getroffen hat, dass das Sonderförderprogramm ¿Goldener Plan Ost

über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt werden kann. Diese Entscheidung

korrespondiert nicht mit der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 2002 und dem

bisher einvernehmlichen Ziel des Bundes und der Sportministerkonferenz, die

Lebensverhältnisse in den neuen Ländern rasch anzugleichen.

Die Sportministerkonferenz

weist auf das Ergebnis der aktuellen Erhebung der Sportstätten in den Ländern

hin. Danach sind trotz der erreichten Erfolge noch immer bis zu 73 % der

Sportstätten sanierungsbedürftig. Die Sportministerkonferenz appelliert

angesichts dieser enormen Defizite nachdrücklich an alle im Bundestag vertretenen

Fraktionen und an die Bundesregierung, die Sportstättenbauförderung in den

neuen Ländern und in Berlin auch im Haushaltsjahr 2005 ff. sicherzustellen und

den Finanzierungsanteil des Bundes wieder auf ein Niveau anzuheben, das der Problemlage

der ostdeutschen Sportstätteninfrastruktur entspricht. Dabei ist die

Sportministerkonferenz gegenüber neuen Finanzierungswegen mit einer

zweckgebundenen Bezuschussung für den Sportstättenbau aufgeschlossen.

Die SMK sieht mit großer Sorge den bundesweiten

Bedarf bei der Sanierung der Sportstätten und beauftragt die

Sportreferentenkonferenz, eine Analyse zum Sachstand und Handlungsempfehlungen

zur 28. SMK zu erstellen.

Ausblick

Die nächste Sitzung der

Sportministerkonferenz wird am 25./26. November 2004 in Halle/Saale

stattfinden.

Der Wortlaut der Beschlüsse der 27. SMK ist

in der kommenden Woche auf der Homepage der Sportministerkonferenz unter www.sportministerkonferenz.de

verfügbar.

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