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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

117/03

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 117/03

Magdeburg, den 25. September 2003

Redebeitrag von Gesundheits- und

Sozialminister Gerry Kley zur großen Anfrage der SPD

"Stand und Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik und der Kinder-, Jugend-

und Familienpolitik in Sachsen-Anhalt"

TOP 2 der Landtagssitzung am 18./19. September 2003

Es gilt das gesprochene Wort !!!

Anrede,

Die

Große Anfrage gliedert sich in vier Punkte und zwar in die Bereiche

Arbeitsmarkt, Abwanderung, Kinder- und Jugend- sowie Familienpolitik.

Arbeitsmarkt

Die SPD hat in ihrer Großen Anfrage zunächst einige

Standarddaten zur Arbeitsmarktentwicklung von 2001 bis zum aktuellst möglichen

Datum, in der Regel zweites Quartal 2003, abgefragt.

Soweit auf dieser Grundlage die Arbeitsmarktpolitik

der neuen Landesregierung bewertet werden soll, kann ich davon nur abraten: Der

Arbeitsmarkt reagiert auf wirtschaftspolitische und konjunkturelle

Veränderungen mit einer Wirkungsverzögerung von über einem Jahr. Somit geht der

hier abgefragte Untersuchungszeitraum voll auf das Konto der alten

Landesregierung!

Statt die hier vorgelegten Daten zu kommentieren,

möchte ich lieber die Gelegenheit nutzen, zur aktuellen Arbeitsmarktsituation

ein paar Worte zu sagen:

Wir hatten im August 263.846 Arbeitslose; das

entspricht einer Arbeitslosenquote von 20,3%. Gegenüber August 2002 bedeutet

das eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 6.984 Personen.

Dabei ist aber zu berücksichtigen: Bei den

arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ist im Vorjahresvergleich ein Rückgang um

15.853 Maßnahmeteilnehmer und -teilnehmerinnen zu verzeichnen. Damit zeigt

sich, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt gegenüber dem

Vorjahr nicht nur vollständig durch die Politik der Bundesanstalt für Arbeit

erklärt werden kann, sondern durch entlastende Effekte auf dem Arbeitsmarkt

diese Rückbaupolitik auch noch kompensiert wurde.

Besonders massiv ist der Rückgang an Teilnehmern in

der beruflichen Weiterbildung in Sachsen-Anhalt: minus 10.808 Personen; von

rund 26.599 im August 2002 auf 15.791 im August 2003 ¿ also minus 40,6%! Dies

ist ausschließlich auf die neue geschäftspolitische Zielsetzung der

Bundesanstalt für Arbeit einer verlangten prognostizierten Verbleibsquote von

70% zurückzuführen.

Die geforderte Verbleibsquote

von 70% für berufliche Bildungsmaßnahmen ist eine geschäftspolitische

Zielstellung und keine gesetzliche Vorschrift. In einem wenig aufnahmefähigen

Arbeitsmarkt wie in Sachsen-Anhalt führt eine derart anspruchsvolle

Zielstellung dazu, dass regionalpolitisch durchaus sinnvolle Maßnahmen der

beruflichen Weiterbildung unterbleiben, da kurzfristig die geforderte

Verbleibsquote nicht erreicht werden kann.

Die Landesregierung wird im

weiteren Verlauf des Jahres gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit darauf

drängen, dass die eingestellten arbeitsmarktpolitischen Haushaltsmittel der

Arbeitsämter auch ausgegeben werden.

Abwanderung

In der

Politik, in der Wirtschaft, in den Medien, ja in der gesamten Öffentlichkeit

sowie auch im privaten Bereich wird Abwanderung als Problem dargestellt. Dies

ist nicht von der Hand zu weisen, genauso wichtig ist es aber, dass Politik und

Öffentlichkeit die Abwanderung als Herausforderung betrachten, die richtigen

Maßnahmen zur richtigen Zeit durchzuführen, um zu optimalen Ergebnissen zu

gelangen. Dem hat sich die Landesregierung zugewendet. Die Landesregierung

Sachsen-Anhalt hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Gründe für die

Abwanderung untersucht und politische Antworten entwickelt werden sollen. Sie

wird durchgeführt von einem Team an der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH)

zusammen mit der Gesellschaft für Familienforschung e.V.. Die Studie läuft von

Dezember 2002 bis November 2004. Erste Ergebnisse sind bereits veröffentlicht

worden und beziehen sich insbesondere auf die Schwerpunkte

Struktur der

Abwanderung

Gründe

für die Abwanderung und ihre Geschlechtsspezifik

sog.

Haltefaktoren von Regionen - Ansätze für Strategien gegen Abwanderung

Unter

Berücksichtigung dieser ersten Zwischenergebnisse  und ersten Handlungsempfehlungen wird die Landesregierung ihre

Maßnahmen fortführen und neue Ansätze erproben und weiter entwickeln.

Kinder- und Jugendpolitik

Kinder- und Jugendpolitik ist

Politik für die Gegenwart und die Zukunft unserer Gesellschaft, d.h. in diesem

Zusammenhang müssen die politischen Entscheidungsträger auch Verantwortung für

die politischen Gestaltungsräume der Zukunft übernehmen. Wir können nicht

unsere Bedürfnisse und Wünsche durch neue Schulden auf Kosten der zukünftigen

Generationen erfüllen. Und vor diesem Hintergrund ist klar, dass im Rahmen der

Haushaltskonsolidierung  und den

Sparzwängen der öffentlichen Hand kein Bereich von einer eingehenden Prüfung

verschont geblieben ist. Im Bewusstsein der Verantwortung für junge Menschen

hat die Landesregierung an der Jugendpauschale zur Förderung von Maßnahmen im

Kinder- und Jugendbereich festgehalten. In den Städten und Gemeinden leben

unsere Kinder und Jugendlichen; hier gilt es auch die entsprechenden Angebote

entsprechend der Nachfrage vorzuhalten. Diese Angebote ermöglichen die

Selbstfindung, aber insbesondere auch die Stärkung des wichtigen Selbstwertgefühls.

Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Sozialisationsfaktor für unsere

jungen Menschen. Dem wollen wir auch in Zukunft besondere Beachtung schenken.

Im überregionalen Kinder- und

Jugendbereich haben wir durch Vertragsgestaltung zur Vereinfachung der

Verfahrensabläufe beigetragen. Ich bin zuversichtlich, dass damit auch eine

Erhöhung der Qualität verbunden ist und Planungssicherheit für die

Vertragspartner die notwendige Grundlage ihres Engagements verbessert.

Wir werden diese Ansätze in der

Zukunft fortlaufend evaluieren und entsprechend weiter entwickeln.

Familienpolitik

Der Wunsch, in einer Familie zu leben, hat

nach wie vor bei der Mehrzahl der Menschen in unserem Land einen hohen

Stellenwert.

Wie sieht die Lebenswirklichkeit aus?

Zahlreiche Studien belegen,

dass die Lebensplanung junger Menschen den Wunsch nach der Gründung einer

eigenen Familie sowie nach einem Leben mit Kindern beinhaltet.

Frauen wollen über die

Erfüllung der Aufgaben als Mutter hinaus auch im Berufsleben erfolgreich sein.

Auch immer mehr Väter wollen über die engagierte Berufstätigkeit hinaus ihre

Aufgaben als Väter wahr nehmen. Die gleichzeitige Berufstätigkeit beider

Partner ist das heute mehrheitlich gewünschte Lebensentwurf-Modell. Allerdings

sehen sich Frauen und Männer aller sozialen Schichten oft vor die Qual der Wahl

gestellt. Viele sehen berufliche Chancen für immer verloren, wenn sie z.

B.  für die Kindererziehung beruflich

länger aussetzen würden. In Abwägung der Prioritäten der eigenen Lebensplanung

und unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Gegebenheiten entscheiden

sich daher immer mehr Frauen und Männer gegen eigene Kinder oder bekommen nur

ein Kind. Ein Grund hierfür liegt darin, dass familiäre Verpflichtungen bislang

im beruflichen Umfeld noch zu wenig Berücksichtigung finden. Für

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es jedoch gleichermaßen von Bedeutung,

beruflich und familiäre Ziele zu verwirklichen. Hierzu sind, neben der

inhaltlich befriedigenden beruflichen Tätigkeit in der Arbeitswelt, betriebliche

Rahmenbedingungen erforderlich, die auch den Anforderungen der Familienwelt

Rechnung tragen.

Die Balance von Familien- und

Erwerbsarbeit erfordert neben Maßnahmen der Kinderbetreuung das aktive

Mitwirken von Unternehmen und Gewerkschaften. Notwendig ist die Umsetzung einer

familienfreundlichen Unternehmenskultur vor allem mit Angeboten flexibler

Arbeitszeiten und Arbeitsorganisationen sowie einer familienbewussten

Personalpolitik.

Die

Landesregierung misst der Eltern- und Familienbildung und der Stärkung der

Erziehungskompetenz von Eltern einen hohen Stellenwert bei. Es kommt vor allem

darauf an, Angebote für alle Eltern zu unterbreiten und die Eltern zu

erreichen, die besonderer Unterstützung bedürfen.

Öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen

junger Menschen heißt, dafür Sorge zu tragen, dass besonders Eltern, denen es

schwer fällt, den steigendenden Anforderungen an die Qualität elterlicher

Erziehung gerecht zu werden, sowie jungen Eltern Unterstützung und Hilfe zur

Verfügung zu stellen. Maßnahmen der Eltern- und Familienbildung gewinnen in

Anbetracht der zunehmenden Komplexität und Vielfalt des Lebens an Bedeutung.

Sie müssen aber auch weiterentwickelt werden. Unter der Zielsetzung einer

Optimierung der Entwicklungschancen gerade für diejenigen Kinder, Jugendlichen

und deren Familien, die im weitesten Sinne als benachteiligt anzusehen sind,

ist Familien(bildungs)arbeit verstärkt für bislang schwer zugängliche Familien

bzw. Familien mit vielfachen Problemlagen zu öffnen. Dies erfordert die Schaffung

entsprechender Rahmenbedingungen vor Ort, z.B. die Errichtung dezentraler

sozialraumbezogener Familienzentren. Dabei geht es nicht um den Aufbau neuer

Strukturen und Institutionen, sondern um die sinnvolle Bündelung und

Zugänglichmachung von Angeboten professioneller Verbundsysteme an einem von

Familien akzeptierten Ort.

Ich danke Ihnen.

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