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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

067/03

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 067/03

Magdeburg, den 26. Mai 2003

Forderungen nach einer einzigen

Rettungsleitstelle für Sachsen-Anhalt unrealistisch/ Minister Kley:

"Integriertes Gesamtsystem im Blickfeld"

Magdeburg . Die Landesregierung strebt nach den Worten von

Gesundheits- und Sozialminister Gerry Kley keine Reduzierung der derzeit 23

Rettungsleitstellen in Sachsen-Anhalt auf eine einzige Zentrale an. "Diese

Vorschläge der AOK sowie aus den Reihen der PDS-Fraktion sind

unrealistisch", so der Minister. "Damit wäre das gemeinsame

Leitstellen-System für Einsätze des Rettungsdienstes und der Feuerwehr in

Gefahr. Abgesehen von der Kostenlawine, die auf die Kommunen durch allein zu

unterhaltende Feuerwehr-Leitstellen zurollen würde, müsste auch die gemeinsame

Notrufnummer 112 aufgegeben werden. Das wäre mit dem Risiko zunehmender

Fehlanrufe und Zeitverlusten in lebensbedrohlichen Situationen verbunden."

Vor diesem Hintergrund strebe die Landesregierung mit der Novellierung des

Rettungsdienstgesetzes eine Lösung an, zwar auf eine erhebliche Reduzierung der

Rettungsleitstellen zielt, aber auch dem integrierten Gesamtsystem Rechnung

trägt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass im Jahr 2006 die Einführung des

bundesweiten digitalen Funksystems BOS - Behörden und Organisationen mit

Sicherheitsaufgaben - geplant ist. Finanzielle Aufwendungen für die

Analog-Funktechnik müssten bis dahin auf das unverzichtbar notwendige Maß

begrenzt werden.

"Das Land wird die Kommunen nicht zwingen, in

Technik zu investieren, die in drei Jahren veraltet ist", so Gerry Kley.

Bis zur Einführung des digitalen BOS-Funks werde das Gesundheitsministerium

gemeinsam mit dem Innenministerium sowie den kommunalen Spitzenverbänden die

Anzahl und Einsatzbereiche der zukünftigen Leitstellen  festlegen.

Wie der Minister betonte, sei die Erschließung von

Effizienzreserven im Rettungsdienst ohnehin nicht auf die Zahl der Leitstellen

allein reduzierbar: "Sie hat gewiss einen hohen Stellenwert. Ebenso

wichtig ist es aber, mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern

zuzulassen."

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