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Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 160/02

Magdeburg, den 30. Oktober 2002

Gesundheitsminister Kley: Rot-Grün doktert kleinlich am System / Große Strukturreform und mehr Wettbewerb längst überfällig

Leipzig. Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Gerry Kley (FDP) hat die Ankündigungen der rot-grünen Bundesregierung zur Gesundheitspolitik scharf kritisiert. Auf einer Tagung der Landesverbände der Privatkrankenanstalten der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen am Mittwoch in Leipzig betonte der Minister, dass die Koalitionsvereinbarung einmal mehr darauf schließen lasse, dass der Bund sich auch in den kommenden vier Jahren um eine dringend erforderliche Strukturreform im Gesundheitswesen drücken wolle. Stattdessen würden altbekannte überlegungen für weitere Budgetierungen nochmals "aufgewärmt".

Kley verwies auf die Chancen durch mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern und Kostenträgern im Gesundheitswesen: "Oberstes Ziel muss es sein, eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Das gelingt uns aber perspektivisch nur, wenn wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizin-technischen Fortschritts die Gesetzliche Krankenversicherung vom Vertrags- über das Leistungs- bis hin zum Organisationsrecht neu ausrichten und intelligente, am Markt orientierte Steuerungsmöglichkeiten entwickeln. Budgetierungen sind dabei eindeutig das falsche Signal, da sie nur die Ausgaben von einem Sektor in einen anderen verschieben, nicht aber im Sinne von Kostendämpfung, Qualität und wirtschaftlicher Effizienz wirken."

Der Minister plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Ehrlichkeit gegenüber der jungen Generation. Es müsse klar gesagt werden, dass für sie perspektivisch eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung nur durch den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule als private Absicherung neben der Gesetzlichen Krankenversicherung möglich sei. In der Konsequenz müssten dazu die Krankenversicherungsbeiträge von den Lohnzusatzkosten abgekoppelt werden.

Die Fachtagung der Landesverbände der Privatkrankenanstalten Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V., an der neben Gesundheitsminister Kley auch seine sächsische Amtskollegin Christine Weber teilnimmt, steht unter dem Motto "Veränderungen in Bund und Ländern - Chancen einer neuen Gesundheitspolitik".

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