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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 053/02

Magdeburg, den 4. April 2002

Eine Wahlkampf-Inszenierung des Herrn Marseille: Trotz alternativen Gesprächsangebotes wurden Pflegeheimbewohner ins Sozialministerium gefahren

Magdeburg. Trotz einer anders lautenden Einladung durch Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) ist am Donnerstag eine Delegation der Marseille-Seniorenwohnparks in Sachsen-Anhalt nach Magdeburg gereist, um nach eigenem Bekunden Protestunterschriften zu überreichen. Der Sprecher des Ministeriums hat die Delegation im Auftrag von Ministerin Kuppe in Empfang genommen und wollte in dieser Funktion stellvertretend für die Ministerin auch die Unterschriften entgegen nehmen. Dies lehnte die von Mitarbeitern der Marseille-Unternehmensgruppe geführte Delegation jedoch ab.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Holger Paech, erklärt dazu:

Obwohl die Ministerin dem Gesamtheimbeirat rechtzeitig mitgeteilt hatte, dass sie am 4. April nicht in Magdeburg sein wird, sind die Seniorinnen und Senioren dennoch mit einem Bus nach Magdeburg gefahren worden.

Obwohl Ziel der Aktion nach Darstellung des Marseille-Unternehmensvorstandes aus Hamburg war, Unterschriftenlisten zu übergeben, wurden diese wieder mitgenommen.

Es drängt sich die Frage auf: Welches absurde Theater wurde hier seitens der Unternehmensgruppe von Ulrich Marseille gegeben?

Wenn die Unternehmensführung alte Leute, die zum Teil schwer gehbehindert oder gar auf den Rollstuhl angewiesen sind, auf eine Busreise schickt, obwohl glasklar ist, dass es zu keinem Zusammentreffen mit der Ministerin kommen kann, dann hat das nichts mit einem fürsorglichen Umgang zu tun. Wenn des weiteren klar ist, dass es bereits ein alternatives Gesprächsangebot gibt, dann ergibt die Aktion erst recht keinen Sinn.

Es wurde vielmehr klar, alle Beteiligten haben eine Inszenierung zu Wahlkampfzwecken des Ulrich Marseille und seiner Schill-Partei erlebt.

Die Fakten jedoch lassen sich auch dadurch nicht widerlegen.

Erstens: Es ist völlig abwegig und geradezu abenteuerlich , wenn die Marseille-Kliniken AG ihren Bewohnerinnen und Bewohner einredet, das Land würde Altenpflege-Fördermittel ungerecht verteilen und Marseille benachteiligen.

Richtig ist vielmehr: Vor dem (Förder)-Gesetz sind alle gleich- bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt. Die Marseille-Kliniken AG hatte und hat die gleichen Chancen zur Teilhabe am Fördergeld wie alle Anbieter der Altenpflege. Erste Voraussetzung ist jedoch, dass vor Baubeginn ein Antrag gestellt wird. Dies hat Marseille in keinem der Fälle getan.

Zweitens: Es ist völlig abwegig und geradezu abenteuerlich , wenn die Marseille-Kliniken AG behauptet, das Land habe Bewohnerinnen und Bewohner der Kliniken-Gruppe diskriminiert und in Sozialhilfe getrieben.

Richtig ist vielmehr: Es war die freie Entscheidung des freien Unternehmers Ulrich Marseille, vor Baubeginn seiner Heime kein Fördergeld zu beantragen und statt dessen den alternativen Weg einer Kosten-Refinanzierung über Pflegesätze zu wählen. Noch 1992 erklärte Marseille im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Pflegesatz-Vereinbarung, dass ein Baukostenzuschuss nicht mehr nötig sei, da die Baukosten über die laufenden Pflegesätze finanziert würden.

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