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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 051/02

Magdeburg, den 3. April 2002

Marseille-Heimbeirat plagt kurz vor Wahl akuter Gesprächsbedarf / Ministerin Kuppe bietet Termin für 16. April an / Aber: Aktueller Rechtsstreit nicht Gesprächsgegenstand

Magdeburg. Etwa zwei Monate nachdem Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) im Marseille-Seniorenwohnpark Tangerhütte zur "unerwünschten Person" erklärt worden ist und knapp drei Wochen vor der Landtagswahl hat der Gesamtheimbeirat der Marseille-Seniorenwohnparks in Sachsen-Anhalt offenbar akuten Gesprächsbedarf mit der Ministerin.

In einem am Gründonnerstag (28. März) im Ministerium eingegangenen und von zehn Beiratsmitgliedern unterzeichneten Schreiben wird der Ministerin in geradezu ultimativer Form ein Blitztermin für ein Gespräch gesetzt. Es heißt: "Wir erlauben uns(...), Ihnen unseren geplanten Besuch bei Ihnen im Ministerium (....) am 4. April 2002 (....) zu avisieren." Alternativ wurde ein Termin für das Wochenende 6./7. April mitgeteilt.

Des weiteren: Das Beirats-Schreiben nimmt den Stil der ganzseitigen Zeitungsanzeigen der Marseille-Kliniken AG von Ende Februar auf, in denen der absurde Vorwurf einer unsozialen Politik konstruiert wurde. Sieben der jetzt zehn Unterzeichnenden hatten die landesweit gestreuten Firmen-Annoncen mit Namen und Foto geziert. Auch in dem jetzigen Schreiben wird der Ministerin vorgeworfen, einen "(...) fragwürdigen, ja verwerflichen Umgang(s) mit uns Senioren (...)" zu pflegen.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Holger Paech, erklärt dazu:

"Das beständige Hin und Herr aus der Marseille-Ecke zwischen Beschimpfungen auf der einen Seite und dem vermeintlichen Wunsch nach Gesprächen andererseits ist schon bemerkenswert: Noch unlängst wird die Ministerin in einer Marseille-Einrichtung zur "unerwünschten Person" erklärt. Dann folgen im zuverlässigen Wechsel aggressive Firmen-Anzeigen mit abstrusen Vorwürfen sowie Schreiben der Marseille-Heimbeiräte mit dem Wunsch nach persönlichen Gesprächen bei der Ministerin.

Inhalt, Form und Ziel von Anzeigen und Schreiben aus den Kliniken von Ulrich Marseille, der Landesvorsitzender und nicht wählbarer Spitzenkandidat der Schill-Partei zur Landtagswahl am 21. April ist, sind erkennbar.

Ministerin Kuppe wird aber nicht dazu beitragen, dass der Rechtsstreit mit den Seniorenwohnparks der Marseille-Kliniken AG für die aktuellen Wahlkampfauseinandersetzungen missbraucht wird. Die gegensätzlichen Rechtspositionen beider Seiten sind hinlänglich bekannt. In keinem Fall ist bislang ein Gerichtsverfahren abgeschlossen worden. Die Ministerin wird daher mit dem Heimbeirat nicht in einen inhaltlichen Austausch über diese laufenden Verfahren treten.

Dennoch kommt die Ministerin dem Gesprächswunsch des Marseille-Gesamtheimbeirates entgegen und lädt für Dienstag, den 16. April 2002, zu einem Gespräch über die Seniorenpolitik und die Umsetzung der Novellierung des Heimgesetzes in das Amt für Versorgung und Soziales in Magdeburg ein. Darüber hinaus bietet sie einen Ersatztermin für Dienstag, den 23. April, an.

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