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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 026/02

Magdeburg, den 27. Februar 2002

Arbeitsministerin Kuppe: Starkes örtliches Arbeitsamt als Modell für die Zukunft / Debatte will Landesarbeitsämter nicht aburteilen

Halle. Arbeitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) sieht sich mit ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform der Arbeitsverwaltung bestätigt. "Parteiübergreifend wird eine Stärkung der örtlichen Arbeitsämter favorisiert. Ich bin froh, dass der Reformwille so groß ist", erklärte die Ministerin am Mittwoch in Magdeburg. "Es geht darum, mit einem Minimum an Bürokratie ein Maximum an Effekt im Interesse der arbeitslosen Menschen zu erreichen."

Zugleich betonte Frau Kuppe: "Ich bin froh, dass die Vorstellungen zur Zerschlagung der Bundesanstalt offenbar endgültig vom Tisch sind. Ich weiß um die engagierte Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern. Sie haben gerade im Osten mit größtem Elan dazu beigetragen, die schwierige Arbeitsmarktsituation abzufedern."

Die Ministerin bekräftigte ihre Forderung nach einer enger mit den Ländern abgestimmten Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt. Sie sagte: "Mir ist wichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt eine wirklich auf Sachsen-Anhalt maßgeschneiderte Arbeitsmarktpolitik durchsetzen können. Die Bundesanstalt sollte uns dabei noch stärker als Partner fördern und fordern. Gemeinsame Strategien und Projekte können in einer Zielvereinbarung zwischen Land und Bundesanstalt verbindlich und abrechenbar festgehalten werden."

Zur Zukunft von Landesarbeitsämtern betonte die Ministerin: "Die Frage wird zu klären sein, ob starke örtliche Arbeitsämter wirklich noch eine Mittelinstanz wie die Landesarbeitsämter in der bisherigen Dimension erforderlich machen. Ich habe da meine Zweifel. Bevor diese Frage jedoch entschieden werden kann, muss Klarheit über die künftigen Inhalte und Aufgaben der Bundesanstalt her. Die Diskussion hat nichts mit einer Geringschätzung der bisherigen Arbeit der Landesarbeitsämter zu tun. Auch soll niemand abgeurteilt werden."

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