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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 145/01

Magdeburg, den 17. Dezember 2001

Behinderteneinrichtungen:

LIGA sagte NEIN zu nachgebessertem Angebot des Landes / Vergütungsverhandlungen gescheitert

Magdeburg. Die Verhandlungen zwischen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und dem Land zur linearen Anhebung der Vergütungen in allen Behinderteneinrichtungen des Landes sind gescheitert. Das Sozialministerium wird nunmehr zügig mit den Einrichtungsträgern einzeln verhandeln.

In der abschließenden Sitzung am Freitag hielt die LIGA unverrückbar an ihrer Forderung nach einer Steigerung der Vergütungen um rund 3,5 Prozent fest. Nach Berechnungen des Sozialministerium macht diese Forderung ein Volumen von 16,7 Millionen Mark aus und ist von dem durch den Landtag verabschiedeten Haushalt 2002 nicht gedeckt.

Das Sozialministerium war mit einem nachgebesserten Angebot in die Schlussrunde gegangen. Demnach wurde den Behinderteneinrichtungen in Aussicht gestellt, zum Halbjahr 2002 über einen Zuschlag auf die aktuell angebotene Tarifanpassung von 1,39 Prozent oder 5,5 Millionen Mark zu sprechen. Die Höhe des Nachschlages sollte von der konkreten Entwicklung in den Heimen abhängig gemacht werden. Unverändert hatte das Sozialministerium die vollständige übernahme der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge für Werkstattbeschäftigte in einer Gesamthöhe von 2,5 Millionen Mark angeboten.

Das Land wendet im kommenden Jahr mehr als 500 Millionen Mark für die Betreuung von Menschen mit Behinderung in Heimen sowie geschützten Werkstätten auf. Das Sozialministerium setzt nunmehr auf konstruktive und zügige Verhandlungen mit den einzelnen Einrichtungsträgern um Verzögerungen bei der Umsetzung erhöhter Vergütungen für die Leistungen der Eingliederungshilfe so minimal wie möglich zu halten.

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