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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 143/01

Magdeburg, den 13. Dezember 2001

Mehr Geld für Behinderteneinrichtungen / Sozialministerium zum Stand der Vergütungsverhandlungen

Magdeburg. Die Behinderteneinrichtungen sowie Werkstätten für behinderte Menschen sollen laut aktuellem Angebot des Landes im kommenden Jahr rund acht Millionen Mark mehr bekommen. Der Gesamtetat des Landes erhöht sich somit auf gut eine halbe Milliarde Mark.

Das Angebot des Landes setzt sich wie folgt zusammen:

Die Vergütungen für Leistungen der Eingliederungshilfe werden um 1,39 Prozent oder 5,5 Millionen Mark erhöht. Damit werden nach Auffassung des Landes die Personalkostensteigerungen in den Behindertenrichtungen infolge der weiteren Ost-West-Tarifanpassung aufgefangen. Zugrunde gelegt wurde die für 2002 vereinbarte Ost-West-Tarifanpassung im öffentlichen Dienst um 1,5 Prozent, wobei auch zu berücksichtigen war, dass nicht alle Bezügeteile wie etwa vermögenswirksame Leistungen angehoben werden. In der Summe steigen die Personalkosten also real um 1,39 Prozent. Eine Erhöhung des Sachkostenanteils wurde vom Land nicht angeboten.

Den Werkstätten für Menschen mit Behinderung wurde die Begleichung der Sozialversicherungsbeträge für Werkstattbeschäftigte in einem Gesamtvolumen von 2,5 Millionen Mark angeboten. Pro Werkstattbeschäftigtem ist das Land bereit, einen Pauschalbetrag von rund 1,35 Mark pro Arbeitstag zu zahlen. Laut Berechnungen des Landes kommt dies einer vollständigen übernahme der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge gleich.

Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) zum Verhandlungsangebot:

"Unser Angebot ist seriös und realistisch angesichts der Gesamthaushaltssituation des Landes. Das Land spart nicht auf Kosten der Behinderten, sondern trägt vielmehr entscheidend dazu bei, dass behinderte Menschen entsprechend ihrem Hilfebedarf qualitätsgerecht betreut werden können. Ich gehe davon aus, dass dies die Träger auch weiterhin sichern. Ich setze auf weiterhin konstruktive Verhandlungen mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege.

Hintergrund:

In Sachsen-Anhalt leben rund 7.000 Menschen mit Behinderung in etwa 150 Heimen. In den 33 Werkstätten für Menschen mit Behinderung gehen rund 7.200 Frauen und Männer einer geschützten Beschäftigung nach.

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