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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 127/01

Magdeburg, den 17. Oktober 2001

Deutsches Recht ist vor allem männlich - Frauenministerin Kuppe für gleichstellungspolitischen Gesetzes-Check

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Frauenministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) hat sich für einen gleichstellungspolitischen Check aller Gesetze in Deutschland ausgesprochen. "Nach wie vor ist es eine Wahrheit, dass das bundesdeutsche Recht eher männlich dominiert ist", sagte die Ministerin am Mittwoch zur Eröffnung des frauenfachforums fff 2001 in Magdeburg. Die Ministerin betonte vor rund 140 Frauen und Männern: "Rechtsetzung muss die unterschiedlichen Lebenslagen und von Frauen und Männern aufnehmen sowie die verschiedenen Konsequenzen berücksichtigen."

Sachsen-Anhalt geht den Weg der neuen Gleichstellungspolitik konsequent. Alle Gesetze werden vor ihrer Verabschiedung auf ihre unterschiedliche Wirkung auf Frauen und Männer hin abgeklopft. Frau Kuppe sagte: "Es ist ein Trugschluss, dass Recht und Gesetz geschlechtsneutral sein könnten. Der geschlechterpolitische Check ist vielmehr ein Schlüssel, um strukturelle Benachteiligungen von vorn herein zu verhindern."

Als ein Beispiel von Geschlechterungerechtigkeit führte die Ministerin das Steuerrecht mit dem Ehegattensplitting an. "Es werden Verhaltensanreize dafür geschaffen, dass Frauen ganz auf Erwerbstätigkeit verzichten oder eine nur geringfügige Beschäftigung aufnehmen. Frauen bleiben somit in stärkerem Maße in ökonomischer Abhängigkeit als es ihrer Arbeitsleistung entspricht."

Als einen "ersten wichtigen Schritt" in Richtung gesetzlicher Geschlechtergerechtigkeit hob die Ministerin die Rentenreform hervor. "Wenn auch nicht alle Blütenträume gereift sind, so hat die Rentenreform dennoch erstmals die Tür zu Anerkennung von Erziehungszeiten geöffnet", sagte Frau Kuppe. Weitere Schritte seien nötig. So gehöre nicht viel Phantasie dazu festzustellen, dass eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit oder Teilzeitarbeit ¿ wie sie zumeist von Frauen zugunsten der Familie in Kauf genommen werden - zu eingeschränkten beruflichen Wiedereinstiegs- und Karrierechancen führten. Dies führe zu Einkommensverlusten gegenüber Männern, die sich auch auf die Höhe der Rente auswirkten.

Das frauenfachforum fff 2001 in der Experimentellen Fabrik in Magdeburg steht unter dem Motto "Alles, was Recht ist". Ein Grundsatzreferat wird von Justizministerin Karin Schubert (SPD) gehalten. Am zweiten Tag am Donnerstag werden die Teilnehmenden in Workshops Einzelthemen wie das Landesprogramm LICHTSCHRITT zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer diskutieren.

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