Pressemitteilungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren Abgeordnete,

heute steht das Kinderförderungsgesetz zur

Beschlussfassung an. Es bringt Verbesserungen für Kinder und für Eltern. Und:

Die Rahmenbedingungen für Fachkräfte werden verbessert. Darauf liegt der Fokus!

Familienentlastung und ein Plus an Qualität in der frühkindlichen Bildung!

Ich möchte die Debatte mit einem Dank an

diejenigen verknüpfen, die für dieses gute Ergebnis mit uns gestritten haben.

Wir haben einen sehr intensiven, sehr zielgerichteten Prozess in den

Koalitionsfraktionen gehabt, viele Akteure im Bereich der Kinderförderung waren

eingebunden. Und wir hatten gute Beratungen in den Ausschüssen. Wir haben

gemeinsam viel für die Kinderförderung und für den Ausbau der frühkindlichen

Bildung in Sachsen-Anhalt erreicht. Dass dieser Prozess zu Beginn nicht einfach

war, wissen Sie. Doch jetzt liegt ein wirklich gutes Ergebnis vor!

Eltern zahlen ab Januar nur noch Beiträge für

ein Kind. Alle Kinder haben den gleichen ganztägigen

Acht-Stunden-Bildungsanspruch. Alle Eltern, die Bedarf haben, erhalten darüber

hinaus bis zu zehn Stunden Betreuung. Das sind für mich die Kernsätze. Lassen

Sie mich eins noch mal ganz deutlich klarstellen: Es bleibt beim

Ganztagsanspruch für alle Kinder. Wer 10 Stunden braucht, wird sie bekommen. Es

wird kein Bürokratie-Monster geschaffen. Und es werden erst Recht keine Türen

zu frühkindlicher Bildung zugemacht!

Der Personalschlüssel in Krippe, Kindergarten

und Hort wird schrittweise verbessert. Künftig werden pro Fachkraft zehn Tage

zusätzlich im Personalschlüssel berücksichtigt, um Ausfälle z.B. durch

Erkrankung abzufedern. Damit werden ab August 2019 rechnerisch über 500

Fachkräfte mehr zur Verfügung stehen. Und es wird eine Extra-Unterstützung für

Kitas mit besonderem Bedarf geben. Diese Kindereinrichtungen erhalten 100

zusätzliche Fachkräfte, die sie so einsetzen können, wie es vor Ort gebraucht

wird.

Das ist das Paket. Wer dennoch versucht,

Verunsicherung zu schüren, dem kann ich nur sagen: die Probleme, die Sie

herbeireden wollen, wird es nicht geben. Vielleicht schaffen sie es jetzt, dem

ein oder anderen die Freude über Verbesserungen zu vergällen. Aber die Praxis

wird zeigen: nicht nur in der Theorie ist dieses Gesetz gut, es ist

alltagstauglich!

Und: Meine Damen und Herren,

unsere Aufgabe in den kommenden Wochen wird

sein, zu kommunizieren, was neu ist, Fragen zu beantworten und Sorgen, die es

vielleicht gibt, zu nehmen. Auch hier setze ich auf gemeinsames Engagement! Wir

haben das erste Halbjahr 2019 Zeit, das zu tun. Es gibt, das wissen Sie, ein

gestuftes Inkrafttreten. Die Entlastung der Eltern ab Januar, die Veränderungen

zum Betreuungsanspruch und zum Personalschlüssel zum 1. August, eben damit es

Vorbereitungszeit gibt.

Meine Damen und Herren,

wir haben Gutes erreicht! Aber ein für alle

Mal fertig sind wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht. Natürlich nicht.

Noch mehr Investitionen in die Qualität, noch mehr Unterstützung für die Fachkräfte,

weitere Schritte zur Beitragsfreiheit ? das gehört auf die Wunschliste. Sie

wissen: das Gute-Kita-Gesetz auf Bundesebene kann uns Spielräume eröffnen,

gerade wenn es um Qualität und Fachkraft-Ausbildung geht. Wir brauchen eine

Fachkräfte-Offensive! Wir werden uns anstrengen müssen, auch für die Zukunft

gutes Personal für die Kitas zu gewinnen. Junge Leute davon zu überzeugen, dass

sie hier ein wichtiges, interessantes und erfüllendes Arbeitsfeld finden.

Und: Ja, auch die Baustelle Hort steht an. Aber

wir haben auch hier viel auf der Haben-Seite: wir haben eine

Nachmittagsbetreuung, flächendeckend, um die uns bundesweit viele beneiden. Und

Eltern brauchen die Hort-Betreuung mehr denn je. Eine Überführung des Hortes in

das Schulgesetz? Sie wissen: Ich habe für diese Idee Einiges übrig. Aber so

etwas müsste mit viel Ruhe und Umsicht geprüft und geplant werden. Einen

gestolperten Übergang darf keiner riskieren!

Meine Damen und Herren,

Sachsen-Anhalt hat eine gute Kinderbetreuung

für fast 150.000 Kinder in mehr als 1.700 Einrichtungen. Lange Öffnungszeiten,

flächendeckende Angebote, gut ausgebildetes Personal. Mit den Verbesserungen,

die wir jetzt on top setzen, behaupten wir uns im bundesweiten Vergleich im

Spitzenfeld. Ich verkneife mir an dieser Stelle Bemerkungen dazu, welche

Rechenoperationen man bemühen muss, um bei 47,8 Millionen Euro mehr für

Kinderbetreuung öffentlich ein Minus zu verkünden, und wie man hier, bitte

schön, von ?Rückbau? sprechen und die Qualität unser Kinderbetreuung in Frage stellen

kann?

Ich wiederhole mich lieber:

heute ist ein guter Tag für die

Kinderförderung in Sachsen-Anhalt.

Herzlichen Dank.