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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

041/08

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 041/08

Magdeburg, den 15. April 2008

Kuppe: Land übernimmt

Vereinsförderung und sichert LSB-Dachorganisation Absicherung der Arbeit zum

Neuanfang zu / Ministerium und LSB vereinbaren geänderten Fördervertrag

Die Sportförderung in

Sachsen-Anhalt bleibt gesichert. Die Kreis- und Stadtsportbünde,

Sportfachverbände und rund 3.200 Sportvereine im Land erhalten das Fördergeld

fortan direkt vom Sozialministerium. Der Landessportbund

bekommt im Rahmen der institutionellen Förderung Geld vom Land, um seine

Aufgaben als Sport-Dachorganisation satzungsgemäß durchführen  zu können. Einen entsprechenden

Änderungsvertrag unterzeichneten am Dienstag in Magdeburg Sportministerin Dr.

Gerlinde Kuppe und LSB-Interims-Präsidentin Gudrun Steinbach, so wie es in der

vor zwei Wochen geschlossenen Prozessvereinbarung vorgesehen war.

Der neue Vertrag war nötig

geworden, nachdem das Land dem Landessportbund

alle staatlichen Aufgaben wie die Weitergabe der Landesgelder zur

Vereinsförderung und Vereinssportstätteninvestition

entzogen hatte. Auslöser war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes von Mitte

März, der dem LSB gravierende Mängel in der Geschäftsführung bescheinigt hatte.

Sportministerin Kuppe erklärte:

¿Mit dem neuen Vertrag ist ein Schritt zur Bewältigung der Krise im Sport getan.

Mir ist vor allem wichtig, dass  die

vielen engagierten Sportvereine vor Ort ihre erfolgreiche Arbeit ohne

Brüche fortführen können. Mit dem Änderungsvertrag hat das aktuelle

LSB-Präsidium die Chance, sich im Sinne eines konsequenten strukturellen und

personellen Neuanfangs zu beweisen. Der erste Lackmustest  wird die Vorbereitung des außerordentlichen

Landessporttages im Mai sein.¿

LSB-Präsidentin Steinbach erklärte: ¿Durch den LSB

wurden in den vergangenen Wochen wichtige Schritte zur Wiederherstellung einer

ordnungsgemäßen Geschäftsführung in wichtigen Bereichen entsprechend den

Forderungen des Landesrechnungshofes eingeleitet. Damit wird der personelle und

strukturelle Neuanfang gemeinsam mit dem Sozialministerium vorbereitet. Um

wirtschaftliche Risiken zu minimieren, wird die Zahl der Gesellschaften, an

denen der LSB beteiligt ist, reduziert.¿

Der Landessportbund

verpflichtet sich mit dem Änderungsvertrag, die vom Landesrechnungshof im

Prüfbericht von März aufgeworfenen Mängel abzustellen. Insbesondere geht es um

eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und eine wirksame interne Kontrolle. Der

Landesrechnungshof hatte die Verantwortung für diese Mängel eindeutig dem

damaligen Präsidium zugeschrieben.

Auch sagt der LSB zu, seine Personalkosten in

Ordnung zu bringen. Dazu soll bis September ein Haustarifvertrag geschlossen

werden, der sich strikt am Tarifvertrag der Länder orientiert und spätestens ab

1. Januar 2009 gilt. Bislang zahlt der LSB seinen Beschäftigten gemessen an der

Tariftabelle der Länder teils deutlich überhöhte Gehälter.

Das Ministerium sichert sich mit dem

Änderungsvertrag weit reichende Prüfrechte. Diese erstrecken sich nicht allein

auf den LSB, sondern auch auf Beteiligungen des LSB an anderen Gesellschaften.

Das Ministerium kann alle Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen

prüfen und ist dabei auch zu Vor-Ort-Kontrollen berechtigt.

Der LSB verpflichtet sich zu einem wirtschaftlichen

und sparsamen Agieren, das heißt, er tätigt allein notwendige und

zweckentsprechende Ausgaben. Alle Angaben müssen mit den Büchern und Belegen

übereinstimmen. Verletzt der LSB seine Berichtspflichten, droht in der

Konsequenz die Nichtausreichung von Fördermitteln.

Der Änderungsvertrag ist als eine Übergangslösung

zunächst bis Jahresende 2008 befristet. Gemeinsames Ziel ist es, dass LSB und

Ministerium nach Abstellung aller Mängel  Gespräche für einen neuen Förderungs- und

Beleihungsvertrag aufnehmen. Ministerin Kuppe erklärte: ¿Viel wird davon

abhängen, ob es dem LSB gelingt, sich mit seinen Gremien und Strukturen schnell

und nachvollziehbar im Interesse des Sports neu aufzustellen. Nur wenn diese Erneuerung

unumkehrbar gelingt, kann das Land überhaupt darüber nachdenken, dem LSB eine

staatliche Aufgabe wie die Fördermittelvergabe in Millionen-Höhe wieder anzuvertrauen.¿

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