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Gesundheitsminister Bischoff:
Berliner Gesundheitspläne drängen Millionen Menschen ins soziale Abseits /
Vernetzte Versorgungspraxen werden modellhaft erprobt
19.01.2010, Magdeburg – 3
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
003/10
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 003/10
Magdeburg, den 16. Januar 2010
Gesundheitsminister Bischoff:
Berliner Gesundheitspläne drängen Millionen Menschen ins soziale Abseits /
Vernetzte Versorgungspraxen werden modellhaft erprobt
Gesundheitsminister Norbert
Bischoff hat die Pläne der Berliner Koalition zum Umbau der Gesundheitsfinanzierung
in Deutschland als sozial unausgewogen und für die öffentliche Hand nicht
finanzierbar kritisiert. Bischof sprach am Samstag auf dem Neujahrsempfang der
AOK Sachsen-Anhalt in Halle von einem ¿absurden Unterfangen¿, einkommensunabhängige
Arbeitnehmerbeiträge einführen zu wollen, um dann soziale Härten aus
Steuermitteln ausgleichen zu müssen.
Bischoff sagte: ¿Es ist nicht
sozial gerecht, wenn Gutverdienende künftig erheblich weniger Beiträge zahlen
sollen, während Geringverdiener sowie viele Rentner und Rentnerinnen mit
erheblich höheren Gesundheitsprämien zu rechnen haben. Der Minister fügte an:
¿Auch der steuerfinanzierte Ausgleich kann aus dieser Ungerechtigkeit keine
soziale Wohltat zaubern.¿ Millionen Menschen würden ¿quasi zu Sozialhilfeempfängern¿
gemacht.
Bischoff prognostizierte ein
Desaster für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern bei der Umsetzung
der Berliner Gesundheitspläne. Nach Expertenschätzung liege der Mehrbedarf aus
Steuermitteln deutlich im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich. Bischoff
sagte: Es ist doch geradezu irrsinnig, anzunehmen, dass derartige zusätzliche
Finanzmittel aus dem Nichts gezaubert werden könnten. Die Folge werden vielmehr
Steuererhöhungen oder massive Kürzungen bei anderen Sozialleistungen sein.
Zudem sprach der Minister von
einem ¿bürokratischen Monstrum¿, sollte das Finanzierungssystem umgebaut
werden. Er fügte an: ¿Es wundert mich schon, dass dieser Vorschlag gerade von
der FDP kommt, die sich ansonsten immer als Gralshüter für Bürokratieabbau
feiert.¿
Bischoff sprach sich
ausdrücklich für eine Fortführung von Gesundheitsfonds und dem Prinzip eines
Finanzausgleichs für unterschiedliche Krankheitsrisiken aus. Das schaffe die
Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um eine gute
Versorgung der Versicherten.
Der Minister sagte: ¿Nicht
derjenige darf die Nase vorn haben, der nur die Jungen, Dynamischen und
Gesunden versichert. Sondern derjenige muss belohnt werden, der innovative
Konzepte entwickelt.¿ Der Minister mahnte aber auch: ¿Innovation meint mehr als
Kostenminimierung. Ich setze auf Qualität in der Versorgung und eine
angemessene Vergütung der Leistungserbringer.
Bischoff betonte: ¿Qualität und
Leistungsbereitschaft haben ihren Preis. Und dieser Preis darf im Osten nicht
grundsätzlich niedriger sein als in den alten Ländern. Deshalb ist eine
Angleichung der Lebensverhältnisse und insoweit auch der Vergütungen ein klares
Ziel.¿ Bischoff verwies auf die
Ost-West-Anpassung der vertragsärztlichen Honorare im Jahr 2008 und sagte: ¿Das
darf aber nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Im 20. Jahr der Einheit muss
es diese Perspektive auch für alle anderen noch immer ausstehenden Berufsgruppen
im Gesundheitswesen wie etwa die Physiotherapeuten sowie medizinische
Assistenzberufe geben. So können wir Abwanderung vermieden und die medizinische
Versorgung weiterhin flächendeckend auf hohem Niveau sicherstellen.¿
Der Minister kündigte weitere
gemeinsame Anstrengungen von Land, AOK und Kassenärztlicher Vereinigung in
Sachsen-Anhalt an, um einer drohenden medizinischen Unterversorgung gerade in
ländlichen Gebieten vorzubeugen. So stehen die Vorbereitungen für ein
Landes-Stipendienprogramm für Medizinstudierende vor dem Abschluss. Der Start
könnte noch in diesem Jahr erfolgen. Medizinstudierende, die sich zu einer Niederlassung
in Sachsen-Anhalt verpflichten, bekommen demnach eine besondere finanzielle
Unterstützung während des Studiums. Des Weiteren wollen AOK, Kassenärztliche
Vereinigung und Land gemeinsam ein Modellprojekt auf den Weg bringen, bei dem
sich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen gemeinsam
eine so genannte Filialpraxis teilen.
Damit soll gewährleistet werden, dass in Regionen mit geringer
Bevölkerungsdichte, wo die von einander abgeschottete Voll-Präsenz einzelner
Fachärzte nicht angezeigt ist, dennoch für die Bevölkerung eine Betreuung durch
verschiedene Facharztbereiche realisiert wird. Das Modell der vernetzten
Versorgungspraxen sichert, dass der Haus- und Facharzt weiterhin in
angemessener Entfernung erreichbar bleibt.
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