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"Antidiskriminierungsgesetz rasch
einführen!" / Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragte der
Bundesländer berieten zudem über Zuwanderungsgesetz und Rechtsextremismus
04.04.2005, Magdeburg – 32
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
032/05
Ministerium für Gesundheit und
Soziales - Pressemitteilung Nr.: 032/05
Magdeburg, den 21. März 2005
"Antidiskriminierungsgesetz rasch
einführen!" / Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragte der
Bundesländer berieten zudem über Zuwanderungsgesetz und Rechtsextremismus
Magdeburg. Die Ausländer-, Integrations- und
Migrationsbeauftragten der Bundesländer sind für die rasche Einführung des
Antidiskriminierungsgesetzes. Bei ihrer Konferenz in Magdeburg fassten sie
einen entsprechenden Beschluss. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren das
seit Jahresbeginn geltende Aufenthaltsgesetz sowie der Rechtsextremismus in der
Bundesrepublik.
¿ Das Antidiskriminierungsgesetz ist überfällig, um die auch
von Deutschland mit beschlossenen EU-Richtlinien umzusetzen, und es schafft
Rechtssicherheit zur Durchsetzung des vom Grundgesetz gebotenen Gleichheitsgrundsatzes¿,
heißt es im ohne
Gegenstimme verabschiedeten Beschluss. Erfahrungen
anderer europäischer Staaten zeigten, dass Diskriminierungen mit Hilfe eines
solchen Gesetzes wirksam begegnet werden könne. Der bessere Schutz vor
Diskriminierungen sei entscheidend für die gleichberechtigte Teilhabe der
Migrantinnen und Migranten.
¿Die von Kritikern befürchtete
bevorstehende Klageflut lässt sich weder aus ähnlichen Vorgaben der
Vergangenheit noch aus Erfahrungen der anderen europäischen Länder ableiten.
Dort, wo diskriminierungsfrei gearbeitet wird, wird es mehr Vertrauen und mehr
Transparenz geben¿, heißt es weiter.
Bei der Umsetzung der durch EU-Richtlinien geforderten unabhängigen
Antidiskriminierungsstelle fordern die Beauftragten die Bundesregierung zur engen
Kooperation auf mit den Bundesländern und den Nichtregierungsorganisationen.
Sie
informierten sich zudem über erste Erfahrungen mit den humanitären
Bleiberechtsregelungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes,
vor allem mit den Härtefallkommissionen, die die Bundesländer einrichten
können. Thema waren auch die Integrationsmaßnahmen des Bundes wie Sprach- und
Integrationskurse, die in allen Bundesländern auf erfreulich große Nachfrage
stießen, so dass die Nachfrage mitunter das Angebot übersteige.
Die
Migrationsfachleute diskutierten auch die Phänomene Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit und tauschten sich über Maßnahmen und Bemühungen aus,
diesen gefährlichen Entwicklungen zu begegnen. Wichtig seien eindeutige
politische Signale gegen antidemokratische Tendenzen und Handlungsweisen, das
konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden und nachhaltige Präventions- Maßnahmen
zur Förderung eines demokratischen und weltoffenen Klimas.
Zur
Konferenz nach Magdeburg eingeladen hatte der Ausländerbeauftragte der
Landesregierung Sachsen-Anhalt, Achim Bürig.
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