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Sozialstaatssekretärin Dienel:
Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen
19.09.2007, Magdeburg – 104
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
104/07
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 104/07
Magdeburg, den 19. September 2007
Sozialstaatssekretärin Dienel:
Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen
Magdeburg. Um den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen zu
können, müssen alle politischen Ebenen in eine Gesamtstrategie einbezogen
werden. Darauf wies Sozialstaatssekretärin Prof. Dr. Christine Dienel am
Mittwoch in Magdeburg anlässlich einer Tagung ¿Strategien gegen
Rechtsextremismus¿ hin. Rechtsextreme Einstellungen seien das Ergebnis vieler
Faktoren. Sie nannte beispielhaft das familiäre Klima,
Desintegrationserfahrungen und psychische Komponenten wie Depression und
Ängstlichkeit. Rechtsextreme Einstellungen seien auch in der Mitte der
Gesellschaft anzutreffen und nicht an bestimmte Altersgruppen gebunden.
Sie sagte weiter: ¿Deshalb reicht es nicht,
mit Polizeipräsenz und Verboten auf rechtsextreme Straftaten zu reagieren.
Sozial- und Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Stadtentwicklung und
Raumordnung müssen genauso in eine Strategie gegen Rechts einbezogen werden wie
die konsequente polizeiliche Repression.¿
Die Politik der Landesregierung richte sich
auf die Stärkung von Netzwerken, die die verschiedenen Felder zusammenführten.
Die Staatssekretärin nannte in diesem Zusammenhang das 2005 gegründete Netzwerk
für Demokratie und Toleranz und das von der Landesregierung im Oktober 2006
beschlossene Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus. Dieses knüpft an eine Vielzahl der mehr als
80 Einzelmaßnahmen der Ressorts an. Einen hohen Stellenwert räume die
Landesregierung der pädagogischen Arbeit ein, so Dienel weiter.
Die Landesveranstaltung ¿Strategien gegen
Rechtsextremismus¿ informiert über neue Ansätze und Netzwerkstrukturen und
stellt die Lokalen Aktionspläne vor, die in zehn Landkreisen aufgebaut werden.
Neben den Aktionsplänen laufen in
Sachsen-Anhalt mehrere ¿Modellprojekte: Jugend, Bildung und Beratung¿ an. Seit
dem 1. Juli wird in Sachsen-Anhalt das Bundesprogramm ¿Landesweite
Beratungsnetzwerke und Mobile Interventionsteams¿ umgesetzt.
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