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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

063/09

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 063/09

Magdeburg, den 13. Mai 2009

Ministerin Kuppe legt Eckpunkte

für LSB-Konsolidierung vor

Mit einem Vergleich im Sinne der Landeshaushaltsordnung

will Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe für den Landessportbund die Tür in

Richtung Zukunftsfähigkeit aufstoßen. Die Ministerin stellte am Mittwoch

erstmals im Finanzausschuss des Landtages Eckpunkte für einen

Konsolidierungsplan vor. Hauptziel bleibt es, den wegen seines

unwirtschaftlichen und risikobehafteten Handelns im März 2008 vom

Landesrechnungshof scharf kritisierten Sportbund vor einer Insolvenz zu

bewahren und die Sportförderung im Landesinteresse zu sichern.

Kuppe erklärte: ¿Die Arbeit am

Konsolidierungsplan erfolgt in enger Abstimmung zwischen Ministerium und

LSB-Führung.¿ Mit der Vereinbarung würde sich der LSB verpflichten, alle Rückforderungsansprüche

des Landes anzuerkennen, seine Vermögensverhältnisse komplett offen zu legen

sowie aktiv mit geeigneten Maßnahmen zum Abbau der Verbindlichkeiten

beizutragen. Das Land wiederum würde dem LSB zusagen, nicht auf einer

vollständigen Rückzahlung zu bestehen. Stattdessen zahlt der LSB für sieben

Jahre einen bestimmten Prozentsatz seiner Einnahmen in die Landeskasse ein. Der

Rest der Rückforderungsansprüche würde ihm erlassen werden.

Kuppe warb vor dem Ausschuss um

Unterstützung für den Konsolidierungskurs. Sie erklärte:  ¿Mit dem Konsolidierungsplan betreten wir

auch haushaltsrechtlich Neuland. Ich bitte um eine breite parlamentarische

Unterstützung. Ich gehe von einem ehrlichen und aktiven Beitrag des LSB aus.

Wenn der Prozess glückt, wird es keine Verlierer, sondern nur Gewinner geben:

Der LSB und das Sportland Sachsen-Anhalt.¿

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