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Bundesrat stoppt Reform der
Arbeitsmarktförderung / Bischoff: Chance für Kurskorrektur eröffnet
14.10.2011, Magdeburg – 77
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Arbeit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 077/11
Ministerium für Arbeit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 077/11
Magdeburg, den 14. Oktober 2011
Bundesrat stoppt Reform der
Arbeitsmarktförderung / Bischoff: Chance für Kurskorrektur eröffnet
Die vom Bund geplante Reform
der Arbeitsmarktförderung wird nun voraussichtlich doch noch einmal
überarbeitet. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne vorerst gestoppt und die
Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen.
Sachsen-Anhalts Arbeitsminister
Norbert Bischoff begrüßte das Votum und erklärte in Magdeburg: ¿Die Berliner
Pläne in Reinkultur hätten teils gravierende Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung
zur Folge gehabt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein Türöffner
für eine Kurskorrektur. Dies ist im Interesse aller erwerbslosen Menschen, die
eine Chance auf dem Arbeitsmarkt brauchen.¿
Der Minister betonte: ¿Auch in
Zukunft brauchen wir arbeitsmarktpolitische Instrumente, mit denen wir zuverlässig
die Integration in Arbeit und Beschäftigung sinnvoll unterstützen können.¿ Der
Minister äußerte die Hoffnung, dass im Vermittlungsverfahren ¿wirklich
substantielle Änderungen¿ realisiert werden können.
Laut den Berliner Plänen
sollten allein im Bereich des SGB III - also bei den Arbeitsagenturen -
bundesweit in den nächsten vier Jahren rund acht Milliarden Euro - also zwei Milliarden Euro pro Jahr - gespart
werden. Dies hätte bedeutet, dass die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt im SGB
III-Bereich ab 2012 pro Jahr gut 60 Millionen Euro weniger für aktive
Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gehabt hätten.
Ähnlich dramatisch waren die
Pläne für den SGB-II-Bereich. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und
Jugendberufshilfe hatte prognostiziert, dass das Eingliederungsbudget der
Jobcenter in Sachsen-Anhalt von rund 393 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rund
217 Millionen Euro im Jahr 2012 sinken würde. Das entspricht einem Rückgang von
45% im Landesdurchschnitt.
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