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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 007/01

Magdeburg, den 22. Januar 2001

Ministerin Kuppe: Leistungsgerechtigkeit im Gesundheitswesen kann nicht allein von der Politik herbeigezaubert werden

Halle. Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) hat sich erneut für eine verbesserte Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern ausgesprochen. Der Weg führe insbesondere über die Präzisierung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs und die Neugestaltung des Fremdkassenausgleiches, sagte die Ministerin am Samstag auf dem Neujahrsempfang der AOK Sachsen-Anhalt in Halle. Zugleich erteilte die Ministerin wiederholten Forderungen nach globalen Beitragserhöhungen zur Ausweitung von Budgets eine Absage. "Bei besserer Steuerung kann mit vorhandenen Mitteln mehr erreicht werden als bisher."

Insbesondere im Krankenhausbereich, beim Rettungsdienst sowie in Teilen bei den Verwaltungskosten im Gesundheitswesen und bei den Ausgaben für Arzneimittel machte die Ministerin Einsparpotenziale aus, ohne dass dabei die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung in Frage gestellt werden würde. "Es ist falsch und fatal, den Menschen einreden zu wollen, sie könnten nicht ausreichend medizinisch versorgt werden. Das Geld im System muss ordentlich und zwar gerecht entsprechend der erbrachten Leistung verteilt werden", sagte die Ministerin. In diesem Zusammenhang sprach sie sich für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung als Bindeglied zur fachärztlichen Sprechstunde aus.

Zugleich rief die Ministerin alle an der medizinischen Versorgung Beteiligten zu einer sachlichen und fairen Diskussion auf. "Mehr Wirtschaftlichkeit und Leistungsgerechtigkeit im Gesundheitswesen kann nicht allein per Order durch die Politik herbeigezaubert werden." Um das System kurz- und mittelfristig fit zu halten, müsse ein Konsens aller Beteiligten erreicht werden, das zur Verfügung stehende Budget in die richtigen Bahnen zu lenken. Um langfristig grundlegende Reformen anzupacken zu können, seien einseitige Schuldzuweisungen und verbohrte Lobby-Arbeit schlechte Berater. Diskussionen, wie sie am Runden Tisch für die Zukunft der ambulanten medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt geführt werden, sind hingegen der richtige Weg", sagte die Ministerin.

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