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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

050/10

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 050/10

Magdeburg, den 18. Juni 2010

Bischoff: Elterngeld-Aus für

Arbeitslose ist zutiefst unsozial

Sachsen-Anhalts Sozialminister

Norbert Bischoff hat seine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten

Streichung des Elterngeldes für Erwerbslose bekräftigt. Zugleich äußerte der

Minister seine Enttäuschung darüber, dass bei der Jugend- und

Familienministerkonferenz in Schwerin am Freitag kein Beschluss zur Rücknahme

der Berliner Sparpläne zustande kam.

Bischoff erklärte in Magdeburg:

¿Die einseitige Streichung des Elterngeldes für Bezieher von Arbeitslosengeld

ist sozial unausgewogen sowie jugend- und familienpolitisch inakzeptabel.

Mütter, die von Hartz IV leben und keine Arbeit finden oder trotz Einkommens

aufstockende Leistungen beziehen müssen, erhalten künftig kein Elterngeld. Die

Millionärsgattin hingegen, die nicht arbeitet, nicht arbeiten muss  und auch nicht arbeiten will, bekommt

weiterhin 300 Euro Elterngeld im Monat. Wer soll das verstehen?¿ Bischoff

verlangte eine Rücknahme der Streichungspläne für das Elterngeld.

Der von SPD-geführten

Sozialministerien eingebrachte Antrag zur Rücknahme der Berliner Sparpläne beim

Elterngeld ist in Schwerin am Veto der CDU-geführten Ressorts gescheitert.

Laut aktuellem Bericht wurde

das 2007 eingeführte Elterngeld im Vorjahr in Sachsen-Anhalt für 19.700

Familien bewilligt. Mit gut 6.700 Personen bekommt etwa ein Drittel der

Elterngeldbeziehenden den Mindestsatz von 300 Euro ausgezahlt. Dazu gehören

auch Erwerbslose.

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