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Deutschland

muss sich nach Ansicht der für Integration zuständigen Ministerinnen und

Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder deutlich attraktiver für

qualifizierte Zuwanderung aufstellen. Die 9. Integrationsministerkonferenz in

Magdeburg formulierte am Donnerstag zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen

das Ziel, dass sich Deutschland zu einer ?Willkommensgesellschaft?

weiterentwickelt. Voraussetzung dafür sei ?ein klares Bekenntnis zu

Zuwanderung?, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag.

Die

für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und

Senatoren konstatierten nach wie vor auf verschiedenen Ebenen in der

Gesellschaft Vorurteile gegen Zugewanderte. Dem sollte eine ?Willkommens- und

Anerkennungskultur? entgegengesetzt werden, die ?Vielfalt als Bereicherung?

anerkenne sowie erreiche, dass ?unterschiedliche Potenziale jedes Einzelnen

bestmöglich eingebunden und gefördert werden?. Als einen Punkt zur Umsetzung

beschreibt die Konferenz die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen und

Einrichtungen. Darüber hinaus wird für ?Offenheit und Aufnahmebereitschaft der

einheimischen Bevölkerung? geworben.

Zugleich

erwartet die Konferenz auch von den Zugewanderten selbst ?Motivation und

Engagement?. In dem Beschluss heißt es: ?Wir erwarten von allen Menschen in

diesem Land ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz, Demokratie, Rechtsstaat,

Wahrung der Menschenwürde, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frau und

Mann.?

Als

eine Schlüsselkompetenz für erfolgreiche Integration bezeichneten die

Fachminister das Erlangen von Deutschkenntnissen. Sprache eröffne den Zugang zu

Bildung und sei eine zentrale Voraussetzung für die Aufnahme einer

qualifizierten Beschäftigung. Die Konferenz sprach sich daher für eine weitere Verbesserung

der Qualität und bedarfsgerechte Öffnung von Integrationskursen  aus. Die

Konferenz appellierte an den Bund, die Beratungsdienste für Zugewanderte

auszubauen und entsprechende  Leistungen auch für Asylsuchende und

geduldete Flüchtlinge anzubieten.

Vor

dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkrieges in Syrien und der immer

greifbarer werdenden humanitären Katastrophe in dem arabischen Land richtete

die Integrationsministerkonferenz aus Magdeburg einen Appell an die

Bundesregierung, alle notwendigen humanitären Maßnahmen zu ergreifen. Für das

bereits einmal erhöhte und derzeit bei 10.000 Personen liegende Kontingent

lägen mehr Anträge vor als bewilligt werden könnten. Die Konferenz unterstützte

daher die Bemühungen der Bundesregierung und der Innenminister der Länder,

einvernehmlich eine deutlich höhere Aufnahmequote festzulegen. Die Minister

berieten in diesem Zusammenhang über ein Integrationskonzept für die Aufnahme

von Bürgerkriegsflüchtlingen und setzten sich dafür ein, dass die aufgenommenen

Flüchtlinge von Anfang an gleichermaßen Zugang zu Integrationsangeboten und

Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration erhalten sollen. 

Von

den Ländern ausdrücklich begrüßt wurde die Ankündigung der neuen

Bundesregierung, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

einzustellen. So soll sich die Bearbeitungszeit für Asylverfahren verkürzen.

Dies ist aus Sicht der Integrationsminister dringend erforderlich, damit die

Asylsuchenden schneller gefördert und für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden

können. Zudem werden damit Kommunen und Länder entlastet, die die Kosten für

den Lebensunterhalt von Asylsuchenden tragen.

Insgesamt

fassten die Integrationsminister auf ihrer zweitägigen Konferenz mehr als 30

Beschlüsse. So sprachen sie sich für einen besseren Schutz für Opfer von

Menschenhandel aus. Ihnen soll eine aufenthaltsrechtliche Perspektive über das

Strafverfahren, in dem sie als Opfer aussagen, hinaus  eröffnet

werden.  Die Integrationsminister sprachen sich klar gegen

verdachtsunabhängige Ausweiskontrollen aufgrund der Hautfarbe, das sogenannte

?Racial Profiling?, aus. Die Konferenz bekräftigte die Festlegung des

Grundgesetzes, hier konkretisiert durch das AGG, das jegliche solche

Diskriminierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt.

Gäste

der Länder-Ministerkonferenz waren unter anderem die Beauftragte der

Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin

Aydan Özoguz, sowie zeitweise der Parlamentarische Staatssekretär im

Bundesministerium des Innern, Dr. Günter Krings. Die 10. Konferenz der für

Integration zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und

Senatoren der Länder findet 2015 in Schleswig-Holstein statt.