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Gesundheitsministerin Kuppe zu
Koalitionsgesprächen: Schlag für die Solidargemeinschaft / Bayern hat sich in
Berlin durchgesetzt
23.10.2009, Magdeburg – 121
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:
121/09
Ministerium für Gesundheit und Soziales -
Pressemitteilung Nr.: 121/09
Magdeburg, den 23. Oktober 2009
Gesundheitsministerin Kuppe zu
Koalitionsgesprächen: Schlag für die Solidargemeinschaft / Bayern hat sich in
Berlin durchgesetzt
Sachsen-Anhalts
Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe hat die am Freitag bekannt gewordenen
Berliner Koalitionspläne zur Zukunft der Gesundheitsreform scharf kritisiert.
¿Das ist ein herber Schlag für die Solidargemeinschaft¿, erklärte Kuppe in
Magdeburg. Die Ministerin wandte sich insbesondere gegen den angekündigten
Rückbau vom Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen und die Entkoppelung
von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil in der Krankenversicherung. Kuppe
erklärte: ¿Die Last wird eindeutig auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. So
sehen also die vor der Bundestagswahl vollmundig von Schwarz-Gelb angekündigten
Entlastungen aus ¿ es drohen in Wahrheit
zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger.¿
Kuppe kritisierte: ¿Zwanzig
Jahre nach dem Mauerfall zieht die Berliner Koalition eine neue Mauer -
zwischen arm und reich. Die Abkehr vom einheitlichen Beitragssatz und vom
Ausgleich der verschiedenen Gesundheitsrisiken wird dazu führen, dass wir zwei
Arten von Krankenkassen bekommen werden ¿ zum einen starke, die Gutverdiener
und geringe Gesundheitsrisiken versichern dürfen, und zweitens arme, deren
Mitglieder Geringverdiener und Menschen mit höheren Gesundheitsrisiken sind.
Bayern hat sich damit in Berlin durchgesetzt.¿
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