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Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

091/06

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 091/06

Magdeburg, den 4. Juli 2006

Gesundheitsministerkonferenz sendet

deutliches Signal für verbesserten Nichtraucherschutz in Deutschland / Fast 30

Beschlüsse an zwei Tagen gefasst

Der Nichtraucherschutz in Deutschland soll deutlich

gestärkt werden. Das beschlossen die für das Gesundheitswesen zuständigen

Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder auf ihrer 79.

Konferenz in Dessau (Sachsen-Anhalt). Die Vorsitzende der

Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Dr. Gerlinde Kuppe,

erklärte zum Abschluss am Freitag: ¿Die GMK setzt sich dafür ein, weitergehende

Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln über

die bereits bestehenden Regelungen hinaus einzuführen.¿ Dem Schutz der

Nichtraucher und Nichtraucherinnen werde noch immer nicht die notwendige

Bedeutung beigemessen. Das müsse sich ändern. Den Beschluss der

Länderministerinnen und ¿minister nannte Kuppe ¿einen Schritt in die richtige

Richtung¿. Freiwillige Vereinbarungen seien zwar wichtig. Da, wo sie aber nicht

greifen, seien gesetzliche Rauchverbote ein ¿wichtiges Instrument¿.

Der Nichtraucherbeschluss umfasst

Selbstverpflichtungen der Länder ebenso wie Aufträge an die Bundesregierung.

Zum Nichtraucherschutz in den Ländern heißt es: ¿Auch auf Länderebene sind Rauchverbote

(...) eine zielführende Maßnahme, um den Schutz von Nichtrauchern und

Nichtraucherinnen vor den Gefahren des Tabakrauchs zu verbessern, insbesondere

durch Rauchverbote in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Behindertenhilfe

und Pflege sowie an Schulen und Kindertagesstätten.¿

Die Bundesregierung wird gebeten, in ihrem

Verantwortungsbereich die für einen umfassenden Nichtraucherschutz in

öffentlichen Räumen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Auch soll der Bund

die Arbeitstättenverordnung im Sinne eines besseren Nichtraucherschutzes

novellieren und prüfen, ob im Interesse eines verbesserten Jugendschutzes

weitere Einschränkungen der Verfügbarkeit von Tabakprodukten erforderlich sind.

Als Beispiel wurde ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten genannt.

Ein weiteres Thema der Gesundheitsministerkonferenz

beschäftigte sich mit dem drohenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Die

Ministerrunde machte sich für facharztübergreifende medizinische

Versorgungszentren, die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung

und die bedarfsorientierte Integration von sozialen Diensten stark. Große

Erwartungen haben die Länderministerinnen und ¿minister an die vom Bund

angestrengte Änderung des Vertragsarztrechtes. Insbesondere jungen Ärztinnen und

Ärzten, die nicht gleich an eine eigene Niederlassung denken, soll somit der

Berufseinstieg erleichtert werden.

Mit einer Informationsoffensive zur

Folsäureprophylaxe will die GMK die Quote der mit Fehlbildungen zur Welt

kommenden Kinder senken. Der Bund wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen und

Programme mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu konzipieren.

Zudem sollte die Folsäure-Prophylaxe langfristig in der Prävention verankert

werden. Folsäure ist ein wasserlösliches Vitamin, das unter anderem in Spinat,

Tomaten, Orangen und Getreide vorkommt. Zahlreiche Multivitaminpräparate

enthalten Folsäure. Studien belegen, dass Frauen, die vor und zu Beginn der

Schwangerschaft zu wenig Folsäure zu sich nehmen, größere Gefahr laufen, ein schwerst

behindertes Kind zur Welt zu bringen.

Die Gesundheitsministerkonferenz sprach sich für

eine verbesserte ambulante und sektorenübergreifende palliativmedizinische und

palliativpflegerische Versorgung für schwerstkranke Menschen aus. Dies soll durch

eine Anerkennung von so genannten Palliative Care Teams im Rahmen des

Sozialgesetzbuches V sowie ¿eine angemessene Vergütung¿ erreicht werden.  Die Konferenz spricht sich auch für eine

bessere Verzahnung von hauptamtlicher Versorgung und ehrenamtlicher Hospizarbeit

aus.

Die Gesundheitsminister befassten sich zudem mit

den Ergebnissen einer Studie zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger.

Die Studie zeigt, dass mit der Diamorphinbehandlung bestimmte schwerkranke

Opiatabhängige therapeutisch erreicht und in andere Behandlungsformen überführt

werden können. In einer Arbeitgruppe mit dem Bund wollen die Länder offene

Fragen klären und eine weitere Gesetzgebung vorbereiten.

Im Zusammenhang mit der anstehenden

Gesundheitsreform wurde die Bundesregierung gebeten, deutlich auf

Bürokratieabbau zu setzen. Dabei gehe es nicht allein um eine Folgenabschätzung

des Bürokratieaufwandes, sondern um eine ¿neue Rechtsetzung¿, die durch

Deregulierung zu  ¿mehr Effizienz und

Effektivität in der medizinischen Versorgung¿ führen soll.

Die Ministerkonferenz beriet und beschloss fast 30

Anträge. Darüber hinaus soll sich eine Sonderkonferenz Anfang 2007 mit

grundlegenden ordnungspolitischen Fragen zur Weiterentwicklung der

Krankenhausplanung und ¿finanzierung befassen.

Zum Thema Schwangerschaftsabbruch und

Kostenerstattung durch den Staat für Frauen in Notlagen gab es Übereinstimmung,

dass das Recht auf straffreien Schwangerschaftsabbruch nicht angetastet werden

darf. Die Länder werden die jeweilige Datenlage auswerten und austauschen.

Die nächste reguläre Gesundheitsministerkonferenz

findet am 04. und 05. Juli 2007 in Baden-Württemberg statt.

Hinweis: Die Beschlüsse der GMK können unter www.gmkonline.de eingesehen werden.

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