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Sachsen-Anhalt übernimmt offiziell den Vorsitz der

Integrationsministerkonferenz (IntMK) zum 1. Oktober. Sozialminister Norbert

Bischoff bekam am Freitag von der bisherigen Vorsitzenden, der sächsischen

Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Christine Clauß, symbolisch

den Staffelstab übergeben.

Minister Bischoff erklärte: ?Der weitere Aufbau einer

Willkommenskultur bleibt auch 2014 das zentrale Thema für die Integrationsministerkonferenz.

Deutschland tut gut daran, sich als offene Willkommensgesellschaft zu

entwickeln, in der die Herkunft eines Menschen keine Rolle für seine Chancen

auf berufliche und gesellschaftliche Teilhabe spielt. Wir brauchen ein neues

gemeinsames ?Wir?. Zugewanderte benötigen bessere Zugänge zu Spracherwerb,

Bildung, Kultur, beruflicher Qualifizierung und Arbeitsmarkt. Für öffentliche

Verwaltungen und staatliche Einrichtungen steht die Aufgabe, sich als Welcome-Center

zu entwickeln.?

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß zieht im Rückblick

eine positive Bilanz. ?In Sachsen werden wir den begonnenen Weg einer gelingenden

Integration mit allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und aktiv weitergehen

mit Respekt, Toleranz und Achtung. Vor

dem Hintergrund der dramatischen Lage in Syrien nimmt Deutschland seit Mitte

September zahlreiche Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Die Integration dieser zum

Teil schwer traumatisierten Menschen stellt die Akteure praktischer

Integrationsarbeit vor vielfältige Herausforderungen. Hier werden Bund und

Länder aufgrund ihrer vielfältigen Erfahrungen gemeinsam alle anstehenden

Probleme meistern?.

Als erste Aufgabe der Ministerkonferenz unter seinem Vorsitz

bezeichnete Bischoff ein zwischen Ländern und Bund abgestimmtes Aufnahme- und

Integrationskonzept für die gezielte Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und

Krisenregionen. Er forderte vom Bund, mehr als die bisher zugesagten 5.000

Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die von den Ländern in Eigenregie

vorbereitete ergänzende Flüchtlingsaufnahme im Rahmen von

Familienzusammenführungen erfolge zu deutlich schlechteren Bedingungen und sei

daher eine Notlösung. Hier lebende Syrer müssten sich verpflichten, für

nachziehende Familienangehörige den Lebensunterhalt zu bestreiten sowie die

Krankenversicherung zu übernehmen. Bischoff sagte: ?Das ist für die meisten

Familien gar nicht leistbar. Wirkliche Willkommenskultur sieht anders aus.? Der

Minister nannte es in diesem Zusammenhang ?längst überfällig?, dass jeder

Mensch, der nach Deutschland komme, auch die Chance erhalte, die deutsche

Sprache zu erlernen. Bislang haben allein Zugewanderte mit dauerhaftem

Bleiberecht einen Anspruch auf Integrationskurse mit Spracherwerb. Asylbewerber

und Geduldete haben eine solche Chance nicht.

Die nächste und damit 9. IntMK findet im März 2014 in Halle an

der Saale statt.

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